Wirtschafsforum der SPD e.V.

SPD-Wirtschaftsforum kritisiert Kürzungen für Gesundheitsausgaben im mehrjährigen Finanzrahmen der EU – Knorre: „Eine Einigung darf nicht zu Lasten von Zukunftsprojekten getroffen werden.“

23.07.2020

© Fotolia / Rustamank

Berlin, den 23. Juli 2020. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. kritisiert die Entscheidung des Europäischen Rats, den mehrjährigen Finanzrahmen der EU unter anderem in den Zukunftsbereichen Gesundheit, Forschung und der Bekämpfung des Klimawandels zu kürzen. Es sei zwar wichtig, dass eine Einigung stattgefunden hat und bemerkenswert, dass die Europäische Union in erheblichem Umfang Anleihen ausgibt. Das dürfe aber nicht zu Lasten von zentralen Zukunftsvorhaben gehen, welche die Covid-19-Pandemie überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit von morgen sichern und den Klimawandel bekämpfen sollen, hält die Vizepräsidentin des SPD-nahen Wirtschaftsverbands Prof. Dr. Susanne Knorre fest.

„Die Covid-19-Pandemie und die intensiven Bemühungen zur Entwicklung eines Impfstoffes haben deutlich gemacht, welche Bedeutung Forschung und Entwicklung im Bereich der Gesundheitswirtschaft haben. Die Kürzungen stehen auch im Widerspruch zu den Zielen der EU, den Produktionsstandort Europa für Medizinprodukte und Arzneimittel zu stärken. Forschung und Entwicklung in Kombination mit Produktion machen Europa zu einem attraktiven Standort – auch für Fachkräfte“, betont Christian Clarus, Leiter des Fachforums Gesundheitswirtschaft.

Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD, betont: „Es ist gut, dass Europa sich vom deutschen ordoliberalen Dogma befreien konnte. Es müssen nun massive Investitionen vorgenommen werden und dafür braucht es einen ambitionierten Finanzrahmen. Die Einigung des Europäischen Rates über Kürzungen im Vergleich zum ursprünglich avisierten Budget auf Betreiben der ‚Sparsamen 4‘, später dann ‚Sparsamen 5‘, sind völlig kontraproduktiv und müssen dringend korrigiert werden. Sparsamkeit ist hier ein irreführendes Etikett, welches sich die entsprechenden Länder gegeben haben – tatsächlich gefährden sie den langfristigen Wohlstand der EU.“

Die Einigung des Europäischen Rates zu diesem Thema ist gleichzeitig der Beginn der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. fordert das Europäischen Parlament, und insbesondere die vertretenen Abgeordneten der SPD auf, mit Standhaftigkeit und volkswirtschaftlichen Weitblick in die Verhandlungen zu treten, damit die Kürzungen zu Lasten von zukunftsweisenden Projekten korrigiert werden können.

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