𝐏𝐥𝐚𝐧𝐮𝐧𝐠𝐬𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐬𝐭𝐚𝐭𝐭 𝐀𝐭𝐭𝐞𝐧𝐭𝐢𝐬𝐦𝐮𝐬 war das Stichwort unserer digitalen Arbeitssitzung mit Helmut Kleebank, MdB, zu Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und Wärmeplanung (WPG) im Fachforum „Kommunales“.

Mit der ersten Lesung im Bundestag beginnt in dieser Woche das parlamentarische Verfahren zum GModG. Über die zentralen Hebel für Planungssicherheit und die Schwerpunkte der SPD-Bundestagsfraktion in den anstehenden Verhandlungen haben wir bereits in der vergangenen Woche mit Herrn Kleebank als zuständigem Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion und unseren Mitgliedern diskutiert.

In der Arbeitssitzung, moderiert von Prof. Dr. Florian Bieberbach, wurde deutlich, dass insbesondere in Bezug auf die Grüngasquote, die Rolle des Wasserstoffs und die Förderung der Fernwärme noch offene Fragen bestehen. Nicht zuletzt deshalb sind eine zügige Umsetzung des Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, die Verabschiedung des geplanten Wärmepakets im Herbst sowie die Flankierung durch die WPG-Novelle essenziell.

Ein Fokus der Diskussion lag auch auf dem Aspekt des Mieterschutzes im GModG, der der Elektrifizierung des Wärmemarktes einen zusätzlichen Schub geben könnte. Wie die geplante Kostenaufteilung im Detail ausgestaltet wird, kann maßgeblich dafür sein, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung trifft.

Im Schlusswort unterstrich Dr. Kai Roger Lobo, dass die kommunale Wärmeplanung auch für Private eine wichtige Richtschnur sein kann, wo Investitionen getätigt werden müssen und sich lohnen.