Ich halte die bisher getroffenen Maßnahmen gegen Russland für richtig.
Die russische Invasion der Ukraine wirft ein grelles Schlaglicht auf die Energieversorgungssituation in Europa allgemein und Deutschland im Besonderen. War die Lage schon bisher angespannt – einerseits aufgrund der Anstrengungen um die Transformation hin zu mehr Klimafreundlichkeit, andererseits aufgrund der globalen Konjunkturentwicklung –, führt uns die aktuelle Situation unsere erhebliche Abhängigkeit jetzt drastisch vor Augen.
Das Wirtschaftsforum der SPD hat deshalb in einer Umfrage seine Mitglieder und weitere Unternehmen gefragt, welche Optionen sie aus einem Bündel verschiedener Maßnahmen bevorzugen würden und wie das aktuelle Krisenmanagement der Bundesregierung eingeschätzt wird. An der Blitz-Umfrage haben sich 175 Unternehmen beteiligt. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:
Bei den Bewertungen sollte zwischen der kurzfristigen und der langfristigen Perspektive unterschieden werden. Als besonders geeignete kurzfristige Maßnahmen stach vor allem die Senkung der Strom- und Energiesteuern hervor.
Als ebenfalls kurzfristig hilfreich wird die Subventionierung der Energiepreise für die Industrie eingeschätzt, etwa durch Ausgleichszahlungen für höhere Stromkosten. Auch die Aufhebung der Kohleverstromungsverbote findet als kurzfristige Lösung Zustimmung. Des Weiteren sprechen sich die Teilnehmer:innen dafür aus, Liquiditätsunterstützung für Firmen bereitzustellen, die durch Margin-Zahlungen an den Finanzmärkten unter Druck geraten. Begrüßt würde auch, ein Insolvenzmoratorium in die Wege zu leiten.
Die genannten Maßnahmen werden ausschließlich kurzfristig für geeignet erachtet. Von einer langfristigen Implementierung wird dagegen mehrheitlich abgeraten, damit der Markt seinen Selektionscharakter beibehält und die Nachhaltigkeitsziele nicht gefährdet werden.
Langfristig spricht sich eine Mehrheit der Teilnehmer:innen für den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Das gilt vor allem für die industrielle Wasserstoffwirtschaft und Biogas. Mehrheitlich plädiert wurde zudem für eine langfristig angelegte Strategie des Staates beim Ausbau der LNG-Terminals und der nationalen Rohstoffreserven sowie beim Einsatz einer Rohstoffallianz mit den europäischen Partnern für den Einkauf von Energierohstoffen. Auf Ablehnung stößt dagegen ein Preisdeckel.
Insgesamt hat sich gezeigt, dass viele der genannten Maßnahmen breite Unterstützung finden. Für die Politik bedeutet dies, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland keineswegs machtlos ist, um die Energiepreiskrise zu bewältigen. Nun geht es darum, zügig zu handeln und die ökonomischen Auswirkungen in Deutschland möglichst im Rahmen zu halten.
Die vollständigen Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.