Berlin nach Brüssel bringen und Brüssel nach Berlin – das ist Leitmotiv unserer diesjährigen Brüssel-Delegationsreise. 

Die großen Leitlinien der Politik und Weichenstellungen der Transformation werden in Brüssel diskutiert und entschieden. Entsprechend groß sind Interesse und Notwendigkeit eines persönlichen Austausches vor Ort. Das SPD-Wirtschaftsforum hat eine branchenübergreifende und vielfältige Delegation seiner Mitgliedschaft nach Brüssel geführt, um betriebliche Realitäten nach Brüssel zu transportieren und europäische politische Agenda und Expertise nach Deutschland. 

Die Europäischen Institutionen müssen die Gleichzeitigkeit der Krisen und die unterschiedlichen politischen Handlungshorizonte austarieren: akutes Krisenmanagement einer erneuten Energiepreiskrise und Disruption globaler Lieferketten, Adressieren der Wachstumsschwäche und mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Standort Europas und Rechtssicherheit und Planbarkeit für langfristige Transformations- und Dekarbonisierungspfade zur Klimaneutralität 2050 schaffen. 

Ein Rückschau der diesjährigen Agenda in Brüssel: 

Bei der Europäischen Kommission haben wir uns als Delegation einen Überblick über die aktuelle politische und legislative Agenda verschaffen, mit einem Austausch mit der Generaldirektion Umwelt und einem Fokus auf Kreislaufwirtschaft, mit der Generaldirektion Finanzen und einem Fokus zur EU-Kapitalmarktunion und einem Besuch im Berlaymont und Treffen mit dem Kabinettchef der Exekutiven Vizepräsidentin Teresa Ribera, Herrn Gil Tertre. 

Die politischen Konfliktlinien und Verfahrensweisen im Rat der Europäischen Union haben wir im Gespräch mit dem Leiter der Wirtschaftsabteilung der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, Till Spannagel, erfahren und diskutiert. 

Ein Besuch im Europäischen Parlament beim Vorsitzenden der SPD-Gruppe, René Repasi, hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass es bei vielen politischen Verfahrensprozessen nicht nur um Paragraphenarbeit und Austarieren von Einzelinteressen geht – das Europäische Parlament steht an vorderster Front, um unser europäisches, rechtstaatliches und demokratisches politisches System zu verteidigen. 

Neben dem direkten Austausch mit der Politik steht immer auch die „Expertise von außen“ im Vordergrund, dieses Jahr mit dem langjährigen Direktor von Bruegel, Guntram Wolff, der eine Tour d’Horizon über die geopolitischen Herausforderungen und europäischen Gestaltungsmöglichkeiten gab. 

Ein besonderer Fokus lag dieses Mal auf der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit einem Besuch im Headquarter der NATO und Austausch mit dem Ständigen Vertreter Deutschlands, S.E. Botschafter Dr. Wächter. 

Mit frischen europapolitischen Impulsen im Gepäck werden wir die wichtigen Debatten in Berlin und Brüssel weiter fortführen und daran arbeiten, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren, Wirtschaft und Gesellschaft resilient und verteidigungsfähig zu machen und Innovationen und neue Wachstumsmärkte zu erschließen.