Wirtschafsforum der SPD e.V.

Zum Tag der Städtebauförderung fordert das SPD-Wirtschaftsforum eine nachhaltige Mittelaufstockung und mehr Wohnungsneubau / Kretschmer: „Wir benötigen eine nationale Kraftanstrengung für lebenswerte Städte und Gemeinden.“

07.05.2021

© iStock / fotojog

Berlin, den 7. Mai 2021. Zum morgigen Tag der Städtebauförderung fordert das Wirtschaftsforums der SPD e.V. den politischen Fokus verstärkt auf die Schaffung lebenswerter Städte und Gemeinden zu legen.

Die Pandemie betreffe mit ihren räumlichen Auswirkungen nahezu alle Kernthemen der Stadtentwicklung – dazu zählten nicht nur die verödenden Innenstädte und verwaisten Fußgängerzonen. Insgesamt sei der Nutzungsdruck auf den öffentlichen Raum gestiegen, als Ort für Sport, Begegnung, Bildung, Erholung, Kultur und Mobilität. „Gerade jetzt muss der Bund die Städte und Gemeinden darin unterstützen, resilienter zu werden und lebenswerte Quartiere mit einer starken Nachbarschaft zu schaffen. Dafür braucht es eine weitere nachhaltige Aufstockung der Mittel der Städtebauförderung und einen klaren Fokus auf eine kooperative Stadtentwicklung im Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft“, so Heiko Kretschmer, Schatzmeister des Verbands.

Wichtigstes Thema der Stadtentwicklung bliebe gerade in den Großstädten die Schaffung von Wohnraum, der für alle bezahlbar ist. Dafür sei es ein wichtiges Signal, dass der Bundestag in dieser Woche nach langem Ringen das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet habe. „Bezahlbares Wohnen setzt voraus, den Wohnungsbau zu forcieren. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass die Kommunen zukünftig die Nutzung von Baugrundstücken für den Wohnungsbau anreizen können. Baugebote, aber auch der neue sektorale Bebauungsplan, das preislimitierte Vorkaufsrecht oder die Befreiung von Bebauungsplänen können dazu beitragen, den Mangel an Wohnraum zu verringern“, betontAndreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobiliendes SPD-nahen Wirtschaftsverbands.

Doch für eine erfolgreiche Wohnraumoffensive reiche das noch nicht aus: „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, eine weitere Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und eine bessere Personalausstattung in den Verwaltungen, um den steigenden Bedarf an Planungs- und Genehmigungsentscheidungen bewältigen zu können. Dringend erforderlich ist außerdem mehr Tempo bei der Digitalisierung des Bauprozesses, mehr Kostenbewusstsein und Kostenkontrolle in allen Bauphasen und mehr Effizienz etwa durch die Vereinheitlichung von Landesbauordnungen“, so Breitner weiter.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie legten darüber hinaus nahe, zur Entlastung der Großstädte und zur Stärkung der Regionen in Zukunft noch stärker auf Stadt-Umland-Kooperationen zu setzen. Angesichts der Komplexität der Themen in der Stadt- und Regionalentwicklung sprechen sich Breitner und Kretschmer abschließend für ein eigenständiges Bundesbauministerium in der kommenden Legislaturperiode aus, um eine effektive und bestmögliche Gesetzgebung zu erreichen.

Weitere baupolitische Vorschläge können Sieunserem aktuellen Positionspapier entnehmen.

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