Wirtschafsforum der SPD e.V.

Aktuelle Civey-Umfrage: Energiekosten sind größtes Investitionshemmnis für Unternehmen

24.04.2023
  • Auch Bürokratie und Fachkräftemangel belasten Wirtschaft
  • Strategiepapier des SPD-Wirtschaftsforums fordert Industriestrompreis

Hohe Energiekosten, Bürokratie und der Fachkräftemangel sind die Top 3 Bremser für Investitionen von Unternehmen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer reprä­sentativen Civey-Umfrage im Auftrag des Wirtschaftsforums der SPD.

In der zwischen Ende März und Mitte April durchgeführten Umfrage beantworteten 2.000 privat­wirtschaftliche Entscheiderinnen und Entscheider die Frage, ob es Hindernisse gebe, die das Un­ternehmen, in dem sie arbeiten, davon abhalte, Investitionen zu tätigen. Mehrfachnennungen waren möglich. Nur weniger als ein Viertel (24,9 %) sagte, dass sie derzeit nichts davon abhalte, Investitionen zu tätigen.  Die anderen Unternehmen sehen allerdings Hindernisse, die ganz un­terschiedlicher Natur sind. Das am häufigsten genannte Problem (27,6 Prozent) sind „hohe Ener­giekosten“. Als ebenfalls starkes Hemmnis wurde die Bürokratie, z.B. bei Genehmigungsverfah­ren, genannt (25,4 Prozent). Auch dieses Thema wird vom Wirtschaftsforum der SPD seit länge­rem begleitet und taucht in letzter Zeit oft im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Infla­tion Reduction Act (IRA) auf. Die Top 3 der Investitionsbremsen rundet der „Fachkräftemangel“ ab, den 21,5 Prozent der Antwortenden aufführten.

Es überrascht nicht, dass diese Themen als die größten Hindernisse gesehen werden. Sie spiel­ten schon eine Rolle im vergangenen Bundestagswahlkampf und fanden Widerhall im Koaliti­onsvertrag. Umso problematischer ist es, dass sie weiterhin als Hindernisse wahrgenommen werden. Das gilt übrigens auch für die Mitglieder des Wirtschaftsforums der SPD, die in einer parallel durchgeführten Umfrage die gleichen Haupthindernisse identifizierten; allerdings wird hier Bürokratie als die mit Abstand größte Investitionshürde genannt. Gemeint sind hier z. B. Planungs- und Genehmigungsprozesse, aber auch Beihilfeverfahren, die insbesondere die Investitionen in Transformationstechnologien unnötig mühselig machen oder erheblich verzögern.

Industriepolitische Agenda jetzt
Gerade, weil private Investitionen der Schlüssel für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes seien, müsse jetzt eine klare industriepolitischen Agenda in Kraft gesetzt werden, kommentierte Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, die Umfrageergebnisse. „Unternehmen müssen jetzt – und nicht in drei, fünf oder zehn Jahren – in die Lage versetzt werden, ihre Investitionspläne auf den Weg zu bringen, auch angesichts attrak­tiver Rahmenbedingungen in anderen Teilen der Welt.“ Dass Unternehmen in Deutschland die hohen Energiekosten, zu lange Planungs- und Beschleunigungsverfahren sowie den Fachkräfte­mangel weiterhin als größte Investitionshürden identifizierten, sei mehr als ein Alarmzeichen. „Wir können uns jetzt weder Ankündigungspolitik noch Kleinklein leisten.“

Nötig seien jetzt ein Update des EU-Beihilferechts und mehr Flexibilität in den Beihilferegelun­gen, so Zenke. Das eröffnet auch Möglichkeiten für wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren habe Deutschland in den vergangenen Mona­ten gezeigt, dass es auch schnell gehen könne. „Das ‚LNG-Tempo‘ ist das Ergebnis erfolgreichen Krisenmanagements. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung als aktive Standort- und Er­möglichungspolitik zu begreifen und zudem mit Elementen des klassischen Krisenmanage­ments anzugehen, ist der richtige Schritt zur Lösung“, sagte die Verbandspräsidentin insbeson­dere mit Blick auf die Ergebnisse der Mitgliederbefragung.

Den Fachkräftemangel schließlich gelte es umfassend zu adressieren. Zu den Maßnahmen ge­hörten die von der Regierung bereits eingeleitete verbesserte Anerkennung von im Ausland er­worbener Berufsabschlüsse ebenso wie beschleunigte Anerkennungsverfahren. Dazu zählten aber auch höhere Frauenerwerbsquoten und die Aktivierung älterer Beschäftigter für eine freiwil­lige Längerarbeit. „Für die ganze Bandbreite der Industrie in Deutschland müssen jetzt wettbe­werbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Strukturwandel zu ermöglichen und Strukturbrüche und neue Abhängigkeiten zu vermeiden“, mahnte Zenke.

Die Vorschläge des Wirtschaftsforums der SPD zu diesen Themen beleuchtet das aktuelle Strate­giepapier Standort stärken, Investitionen und Innovationen fördern, Selbstblockaden lösen.

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