Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrem Dossier Geoökonomie gestern Abend bereits über das neue WiFo-Paper von Prof. Dr. Henning Meyer berichtet. Heute veröffentlichen wir das Papier offiziell.

Aktuell spricht vieles dafür, dass eine tragfähige Reform der Schuldenbremse auf absehbare Zeit nicht zustande kommt. Umso wichtiger ist die Frage, wie die bestehenden fiskalischen Spielräume strategisch genutzt werden können, um zusätzliche Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Genau hier setzt das neue WiFo-Paper „Verteidigung und Zukunft – Eine Dual-Use-Investitionsstrategie im Rahmen der Bereichsausnahme der Schuldenbremse“ von Prof. Dr. Henning Meyer, Mitglied unseres Wissenschaftlichen Beirats, an.

Die zentrale These: Verteidigungsausgaben müssen nicht rein konsumtiv bleiben. Klug ausgestaltet können sie zugleich technologische Souveränität stärken, industrielle Wertschöpfung schaffen und langfristiges Wachstum fördern.

Historische Beispiele zeigen die Größenordnung solcher Effekte: GPS, Internet oder die frühe Halbleiterindustrie entstanden aus sicherheitspolitisch motivierten Technologieinvestitionen – mit enormen zivilen Renditen über Jahrzehnte hinweg.

Die entscheidenden Zukunftsfelder liegen auf der Hand: Künstliche Intelligenz, Robotik, Quantentechnologien, Raumfahrt, Cybersicherheit, Biomanufacturing, neue Werkstoffe oder Energiespeichertechnologien.

Besonders relevant ist dabei der fiskalpolitische Aspekt: Investive Dual-Use-Ausgaben erzeugen Rückflüsse – kurzfristig über Steuern und Beschäftigung, mittel- bis langfristig über technologische Wertschöpfung sowie Produktivitäts- und Exporteffekte.

Prof. Dr. Henning Meyer schlägt deshalb unter anderem vor:
• eine verbindliche Dual-Use-Investitionsquote
• klare Definitionen investiver Ausgaben
• eine strategische Verzahnung bestehender Innovationsinstitutionen
• bessere Bedingungen für Startups, KMU und Forschungskooperationen
• mehr europäische Koordination

Eine Dual-Use-Strategie ist keine Militarisierung der Wirtschaftspolitik. Sie ist der Versuch, sicherheitspolitische Verantwortung, wirtschaftliche Stärke und fiskalische Nachhaltigkeit zusammenzudenken.

Das vollständige Papier ist ab sofort hier abrufbar.
Der Bericht in der Süddeutschen Zeitung ist hier nachzulesen.