Berlin, 19. Mai 2026 – Gestern beschloss der SPD-Parteivorstand ein Papier zum Wohnen in Ballungsräumen. Darin ist völlig richtig dargestellt, dass die Situation in Deutschlands Großstädten dramatisch ist: bezahlbarer Wohnraum fehlt, die Mietkosten kennen nur eine Richtung, immer mehr Menschen stehen vor der Frage, wie sie ihr Dach über dem Kopf finanzieren sollen. Die Analyse, dass Wohnungsneubau der richtige Weg ist, um diese Probleme dauerhaft zu lösen, ist richtig. Dass Mieterinnen und Mieter in überhitzten Wohnungsmärkten zudem vor überzogenen Indexmieten und ungerechtfertigten Möblierungszuschlägen geschützt werden müssen, ist ebenfalls zu Recht in der Diskussion.
Doch aus Sicht des Wirtschaftsforums der SPD e.V. setzt das Papier nach diesen Analysen die falschen Akzente: Statt den gut verhandelten Koalitionsvertrag umzusetzen, kommen aus der SPD immer neue Vorschläge, die emotionalisieren, aber nicht zur Problemlösung beitragen.
„Zielgerichteter Mieterschutz ist richtig und sinnvoll, harte und langfristige Mietdeckel sind es nicht“, so Michael Wiener, Vizepräsident des Wirtschaftsforums. „Vielmehr muss sich der soziale und bezahlbare Wohnungsbau für öffentliche und private Unternehmen sowie für Privatpersonen rentieren. Wenn neben den gestiegenen Baukosten und den quälend langen Planungs- und Genehmigungsverfahren die Renditen nun durch staatliche Mietpreisregulierung gedeckelt werden, bleibt am Ende nichts übrig. Das Bauen wird schlicht eingestellt.“ Die Folge: Nicht nur weniger Neubau, vor allem im unteren und mittleren Preissegment, sondern auch weniger Investitionen in den Bestand.
Co-Fachforenleiter Andreas Breitner veranschaulicht: „Der Mietspiegel für Bestandsmieten zeigt laut Destatis zwischen 2014 und 2025 einen Anstieg bei Ø 1,6% jährlich, die allgemeine Inflation liegt bei Ø 2,3%. Die vom Vermieter zu tragenden Instandhaltungskosten von Wohngebäuden sind um Ø 6,5% pro Jahr gestiegen. Die Bauwerkskosten legten um knapp 8% pro Jahr zu – gestiegene Finanzierungs- und Personalkosten kommen obendrauf.“
„Statt mehr Regulierung, muss jetzt konsequent der Koalitionsvertrag abgearbeitet werden“ ergänzt Tim-Oliver Müller, ebenfalls Co-Fachforenleiter. „Der Gebäudetyp E braucht einen Neustart, damit er wirkt, Auflagen und überzogene Regulierung am Gebäude müssen reduziert werden. Um schnell mehr Wohnraum zu schaffen, müssen die im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Abschreibungen sowie vereinfachte Förderprogramme schnellstmöglich an den Start. Und: Die Kommunen müssen sich trauen, den Bau-Turbo auch anzuwenden.“
