In Deutschland wird die überbordende Bürokratie als Hauptnachteil des Wirtschaftsstandortes angesehen. Besonders mittelständische Unternehmen leiden unter der Last, wie eine Civey-Umfrage im März 2024 zeigte. Auch wenn die Bundesregierung das Problem adressiert, etwa durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Eine tiefgreifende Entlastung erfordert laut Wirtschaftsforum der SPD einen fundamentaler Perspektivwechsel in Politik und Verwaltung. In einem heute veröffentlichten Schreiben an den Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion präsentiert der Verband sieben Grundprinzipien für echten Bürokratieabbau.
Michael Wiener, Verbandsvizepräsident und Mitautor des Schreibens, hält eine spürbare regulatorische Entlastung der Unternehmen für zwingend erforderlich. Dies verschaffe in der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage dringend benötigte Bewegungsfreiheit, strahle aber auch insgesamt positiv auf den Standort ab. „Eine echte Entlastung der Unternehmen muss über Einzelvorhaben hinausgehen und in die Breite der deutschen Wirtschaft hineinwirken. Mit den vorgeschlagenen Grundprinzipien zum Bürokratieabbau möchten wir zu einer grundsätzlichen Herangehensweise ermutigen – möglichst schlanke Regulierungen und einfache Verfahren müssen zu einem Handlungsgrundsatz von Politik und Verwaltung werden“, so Wiener.
An erster Stelle fordert der Verband ein „Netto-Minus für Bürokratie“. Jede neue Regelung soll durch das Streichen bestehender Vorgaben kompensiert werden, idealerweise im Verhältnis eins zu drei („one in, three out“). Bundes-, Europa- und Landesvorgaben müssen dabei kohärent betrachtet werden.
Kein „Gold-Plating“ betreiben
Gerade mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen wird zudem eine Regulierungspause vorgeschlagen. Ein solches Moratorium für neue Belastungen soll das Vertrauen in die Politik stärken. Alle bestehenden Maßnahmen sollen außerdem regelmäßig auf ihre praktische Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf schnell angepasst werden. Hinsichtlich europäischer Regulierung wird Maßhalten gefordert. Die nationale Umsetzung europäischer Direktiven solle sich auf eine 1:1-Umsetzung beschränken, ohne zusätzliche, über die EU-Anforderungen hinausgehende Regelungen einzuführen.
Auch die Entscheidungskultur adressiert das Papier. So sollen Behörden technisch und personell auf eine Weise ausgestattet werden, dass sie Planungs- und Genehmigungsverfahren effizient, partnerschaftlich und zielgerichtet durchführen können. Eine klare Verantwortungszuteilung und die Möglichkeit von Teilentscheidungen könnten Verfahren zudem beschleunigen.
Damit Innovationen erleichtert und der Transfer zwischen Forschung und Praxis verstärkt wird, sollen Reallabore und Experimentierräume gefördert und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen gefördert werden.
Weiterhin werden dynamische Prüf- und Kontrollintervalle vorgeschlagen. Bei regelmäßigem Erfüllen der Auflagen sollen Unternehmen durch längere Prüfintervalle belohnt, umgekehrt Unternehmen mit Beanstandungen häufiger kontrolliert werden.
Schließlich wird gefordert, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden auf pragmatische Problemlösungen auszurichten und künftig Genehmigungsfiktionen zu nutzen. Wo möglich, sollten Genehmigungen automatisch erteilt werden, um Verzögerungen durch formale Prozesse zu vermeiden.
