Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute seine „Europapolitische Agenda 2030“ veröffentlicht. Angesichts geopolitischer Umwälzungen und wirtschaftlicher Herausforderungen fordert der Wirtschaftsverband eine Stärkung der Europäischen Union als globaler Akteur sowie eine gezielte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Strategie.
Europa steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Geopolitische Spannungen, der Rückzug vom Multilateralismus und wachsende wirtschaftliche Unsicherheiten erfordern entschlossene Maßnahmen. Das SPD-Wirtschaftsforum plädiert daher für eine Stärkung internationaler Organisationen und eine kooperative Handelspolitik. Energie- und Rohstoffpartnerschaften sollen strategisch ausgebaut werden, um die wirtschaftliche Resilienz Europas zu sichern.
Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums: „Europa steht an einem Wendepunkt. Um unsere wirtschaftliche Resilienz zu stärken, technologische Souveränität zu sichern und geopolitische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, müssen wir jetzt entschlossen handeln. Nur eine strategisch geeinte EU kann in einer multipolaren Welt bestehen und ihre Werte, Interessen und Wettbewerbsfähigkeit verteidigen. Europa braucht ein ambitioniertes Programm für mehr europäische Integration, um die Potenziale des Binnenmarktes zu heben, eine Investitionsoffensive sowie eine koordinierte Industriepolitik. Der Grundsatz muss lauten: Frage nicht, was Europa für Dein Land tun kann, frage, was Du für die Stärkung Europas tun kannst.“
Eine zentrale Forderung des Papiers ist die Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Hierzu sollen die Kapitalmarkt- und Bankenunion vollendet sowie der digitale Binnenmarkt weiterentwickelt werden. Einheitliche Standards und eine innovationsfreundliche Regulierung, insbesondere für Zukunftstechnologien wie KI und Quantencomputing, seien entscheidend, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Industriepolitik und grüne Transformation
Mit dem Clean Industrial Act soll Europas industrielle Wertschöpfung gesichert werden. Eine kluge Steuerpolitik und gezielte Investitionsanreize sollen Unternehmen unterstützen, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig international wettbewerbsfähig zu bleiben. Zudem fordert das Papier eine europäische Strategie zur Förderung von Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Biotechnologie und erneuerbare Energien.
Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Angesichts der aktuellen geopolitischen Erschütterungen fokussiert das Papier auch auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Gefordert wird eine verstärkte Kooperation innerhalb der EU, um die technologische Souveränität und militärische Handlungsfähigkeit Europas zu sichern. Der strategische Aufbau gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Finanzierung durch gemeinsame europäische Anleihen seien essenziell.
Damit die EU effizienter agieren kann, bedarf es laut der Agenda institutioneller Reformen. Mehrheitsentscheidungen müssten gestärkt, nationale Vetos reduziert und Bürokratie deutlich abgebaut werden. Weiterhin fordert das SPD-Wirtschaftsforum in dem Papier eine Neuausrichtung der europäischen Finanzpolitik mit einem flexibleren Fiskalrahmen, der Investitionen in die Zukunft ermöglicht.
Deutschland in der Verantwortung
Das Wirtschaftsforum der SPD sieht Deutschland in der Pflicht, eine Führungsrolle in der Weiterentwicklung der EU zu übernehmen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit solle intensiviert und europapolitische Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung gebündelt werden.
