Berlin, 4. März 2026 – Die Europäische Kommission wird in Kürze Maßnahmen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie und „Buy European“-Regeln vorstellen (EU Industrial Accelerator Act).

Dazu erklärt Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke: „Die klimapolitische Transformation steht an einem Scheidepunkt. Der Wirtschaftsstandort Europa ist durch hohe Energiepreise, langwierige bürokratische Verfahren und ein sich veränderndes internationales Umfeld massiv unter Druck geraten. Es ist bereits ‚Fünf nach Acht‘, um unsere klimapolitische Agenda mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.

Die vorgesehene Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren geht in die richtige Richtung. Eine bessere Integration der europäischen Strom- und Energienetze und Infrastrukturen muss folgen.

Es braucht nun eine neue industriepolitische Offensive. Grüne Leitmärkte können hierbei ein Baustein sein, um eine gesicherte Nachfrage zu garantieren und somit Planungssicherheit für Investitionen in Dekarbonisierung herzustellen.

Auch eine umfassende und schonungslose Evaluation des EU-Emissionshandels (ETS) muss nun in den Blick genommen werden. Das geplante, schrittweise Auslaufen der Freizuteilung der CO2-Zertifikate trifft die energieintensiven Industrien ins Mark. Solange das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) keinen wirksamen Schutz darstellt, muss entsprechend auch über eine Verlängerung und Ausweitung der Freizuteilung nachgedacht werden, damit ein Level-Playing-Field gesichert wird.

Das europäische Emissionshandelssystem bleibt dabei der zentrale Baustein der europäischen Klimapolitik. Der lineare Reduktionspfad muss jedoch flexibilisiert und das ETS-System durch weitere klimaschutzpolitische Instrumente ergänzt werden. Es braucht eine neue Industriepolitik, um die Unternehmen in der Transformation zu unterstützen. Gezielte Instrumente zur Capex- als auch Opex-Förderung sind hierbei vonnöten“, so Zenke abschließend.

Vizepräsident Philipp Schlüter ergänzt: „Wenn China als auch mittlerweile offen und offensiv die USA nicht nach den vereinbarten Regelungen der internationalen Handelsordnung spielen, dann darf Europa nicht naiv sein. Entsprechend sind eigene Überlegungen in Hinsicht auf Local-Content-Anforderungen folgerichtig, insbesondere wenn es um öffentliche Fördergelder geht. Das öffentliche Beschaffungswesen wiederum kann ebenfalls ein Instrument sein, gezielt heimische Nachfrage zu fördern und zu verstetigen.

‚Buy European‘ ist jedoch immer auch mit Vorsicht zu genießen und sollte behutsam, begrenzt und zielgerichtet eingerichtet werden. Neben dem Schaffen eines Level-Playing-Fields mit außereuropäischen Akteuren sollte auch der innereuropäische Wettbewerb nicht aus dem Blick geraten: Die vorgesehenen „Low-Carbon-Zertifizierungen“ dürfen nicht dazu führen, dass Unternehmen mit einem Standort in Deutschland gegenüber anderen EU-Staaten schlechter gestellt werden, weil hier der Strommix weniger dekarbonisiert ist. Einzelne Unternehmen haben keinen Einfluss auf den nationalen Strommix und dürfen für Versäumnisse der Politik nicht den Preis bezahlen“, mahnt Schlüter.