Angesichts wachsender Bedenken über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union hat das Wirtschaftsforum der SPD konkrete Vorschläge zur Reform des EU-Beihilferechts erarbeitet. Die Reformen zielen auf Entbürokratisierung durch vereinfachte Regularien und schnellere Genehmigungsverfahren, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Das gemeinsam mit wirtschaftspolitischen Vertreterinnen und Vertretern der SPD auf Landes- und Bundesebene entwickelte Papier nimmt Bezug auf den Inflation Reduction Acts (IRA), dank dessen die Industrie in den USA, etwa im Bereich der Batteriezellenproduktion, einen Auftrieb erfährt und die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Aber auch andere Länder haben umfassende Fördermaßnahmen initiiert, etwa China, Indien, Kanada und Großbritannien. Angesichts dieser Entwicklung hält es das SPD-Wirtschaftsforum für dringend erforderlich, dass Europa seine Beihilfeverfahren modernisiert und beschleunigt. Die jetzt vorgeschlagenen Reformen zielen auf eine Vereinfachung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-minimis-Verordnung sowie auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Förderprogramme wie EFRE und ESF ab.
„Europa muss seine eigene grüne Industriepolitik jetzt entschlossen vorantreiben, will es nicht den Anschluss verlieren. Wir müssen die Verfahren, gerade auch bei Gemeinschaftsprojekten, vereinfachen, um mit der internationalen Konkurrenz Schritt zu halten. Unsere Verfahren müssen einfacher, schlanker und schneller werden, damit Europa langfristig wirtschaftlich stark bleiben und seine globale Wettbewerbsfähigkeit sichern kann“, sagte Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforum, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Papiers.
Mit den Reformvorschlägen wollen die Verfasserinnen und Verfasser eine Grundlage für die weitere, dringend zu führende Diskussion bieten.
Das Papier „Wettbewerbsfähigkeit sichern: Reformvorschläge für ein zukunftsorientiertes EU-Beihilferecht“ ist hier abrufbar:
