Deutschland liegt im geographischen Herzen Europas und ist das industrielle Kraftzentrum des Kontinents. Wie kaum ein zweites Land ist Deutschlands Wohlstand und wirtschaftliche Stärke vom europäischen Binnenmarkt abhängig. Europapolitik ist immer zugleich auch Innen- und Wirtschaftspolitik. Deutsche Politik ist immer zugleich auch Europapolitik. Berlin und Brüssel besser miteinander zu denken und zu vernetzen, ist der Auftrag des Fachforums Europa & Außenwirtschaft.

Das Fachforum setzt sich für eine konsequente Vollendung des europäischen Binnenmarkts ein. Hindernisse des grenzüberschreitenden Handels müssen identifiziert und abgebaut werden. Der europäische Strom- und Energiebinnenmarkt muss stärker integriert, transeuropäische Energieinfrastrukturen hierzu ausgebaut werden. Europäische Rechtsnormen, nichtzuletzt im Bereich des Datenschutzes und der Digitalisierung, müssen europaweit einheitlich angewandt und vollzogen werden. Die Bankenunion muss vollendet und eine Europäische Kapitalmarktunion geschaffen werden. Auch im Bereich der Verteidigungsindustrie ist eine Europäisierung durch gemeinsame Beschaffungsinstrumente vonnöten.

Mario Draghi und Enrico Letta haben in ihren Berichten dargelegt: Europa benötigt eine Investitionsoffensive, Europa benötigt eine Innovationsoffensive. Dafür müssen die politischen Rahmenbedingungen geschaffen, überbordende regulatorische Regeln evaluiert und verbessert werden. Die Europäische Governance muss gestärkt werden.

Auch für die deutsche Politik bedeutet dies: Eine stärker integrierte Europäische Union ist im nationalen und eigenen wirtschaftlichen Interesse. Entsprechend sollte die Bundesregierung mit einer starken und einheitlichen Stimme auftreten. Europäische Richtlinien sind Eins-zu-Eins umzusetzen, ohne nationales „Goldplating“.

Die Europäische Union ist der Garant der internationalen, regelbasierten Ordnung und ein verlässlicher Partner in der Welt. Das Wirtschaftsforum der SPD setzt sich für eine Offensive neuer Freihandelsabkommen ein, nach hohen sozialen und Umweltstandards. Neue Partnerschaften sind vonnöten, um die klimapolitische und digitale Transformation zu meistern.

Das Fachforum Europa & Außenwirtschaft adressiert die Querschnittsthemen zu Europa und organisiert den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu europapolitischen Themen. Im Rahmen von Delegationsreisen – nach Brüssel, in die USA, China – wird der politische Dialog mit den Entscheidungsträgern und Stakeholdern vor Ort gesucht.