Europa und Außenwirtschaft

Deutschland ist als Exportnation auf offenen, fairen Welthandel angewiesen. Die Covid-19-Pandemie, der Brexit und die neue Debatte um Protektionismus sind Herausforderungen, die besonnene aber klare Antworten verlangen. Europa kann und muss selbstbewusster und geschlossen agieren. Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt und eine starke, von vielen Mitgliedsstaaten geteilte einheitliche Währung geschaffen. Europa muss gestärkt, der Binnenmarkt vollendet und die gemeinsame Euro-Währung krisenfest gemacht werden. Den Freihandel und faire Austauschbeziehungen, eine nachhaltige globale Welthandelsstruktur und die Geltung internationaler Rechtsnormen gilt es zu bewahren und auszubauen.

Das Wirtschaftsforum der SPD hat sich intensiv für den Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada eingesetzt. Es ist gut, dass wir diese Perspektive haben. Die darin vereinbarten fortschrittlichen Standards sind der Qualitätsmaßstab für künftige weitere bi- und multilaterale Handelsabkommen der EU.

Die Brexit-Entscheidung wurde in Großbritannien von Regierung und Parlament bestätigt. In den Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur EU muss klar sein, dass die vier  Freiheiten des Binnenmarktes (Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte) nicht zur Disposition stehen.

Die Arbeit des Fachforums orientiert sich an vier Zielen bzw. Schwerpunkt-Themen:

1. Den Außenhandel stärken, neue Märkte erschließen

Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland am Exportsektor. Zusätzlich zu der Bedeutung des Handels mit den USA sind die sogenannten „Emerging Markets“ der Schwellenländer und das Wachstumspotential der BRICS-Staaten von Bedeutung. Bessere Marktzugangschancen, die Sicherung von Rohstoffmärkten, die Gewinnung hoch qualifizierter Arbeitskräfte und Betonung internationaler Kooperation und Investitionstätigkeit sind Hauptfelder einer strategischen, nachhaltigen Außenwirtschaftspolitik.

2. Mittelstand und Industrie durch Zukunfts-Investitionen unterstützen

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Den ökonomischen und politischen Krisen ist mit Investitionen, Produktivitätssteigerung und einer neuen Wachstumsdynamik zu begegnen. Wir brauchen mehr Investitionen in Arbeit, Forschung und Bildung. Der EU-Haushalt muss umstrukturiert werden und stärker zur Finanzierung von Investitionen und Wachstum dienen.

Auf die Interessen der KMU ist besonders zu achten. Weiterer Bürokratieabbau ist unverzichtbar.

3. Steuer- und Finanzpolitik harmonisieren

In Europa müssen einheitliche Standards der Steuererhebung und des Steuervollzugs vereinbart werden. Steuerflucht in Steuer-Oasen muss unterbunden werden. Unternehmen sollten da besteuert werden, wo sie ihre Wertschöpfung und ihre Gewinne erzielen. Europa braucht insgesamt eine stärker koordinierte Wirtschafts- und Währungspolitik.

4. Binnenmarkt vollenden und Euro-Verbund stabilisieren

In zentralen Bereichen wie digitale Wirtschaft, Energie und industrieller Großtechnologie sollte ein Höchstmaß an Integration geschaffen werden, um den führenden Playern auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig entgegen treten zu können. Eine Vertiefung der Währungsunion sollte Schritt für Schritt erfolgen.

Dies sind die Arbeitsschwerpunkte  des Fachforums:

• Information und Dialog:
  • Briefings zu aktuellen Themen innerhalb des Forums
  • Brüssel- und USA-Reise für Mitglieder (Gespräche mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Exekutive)
  • Begleitung des Brexit-Prozesses
  • Agenda Mittelstand und Binnenmarkt/Außenhandel
  • Briefings zu Marktchancen für Mitglieder
  • Veranstaltung zu BRICS-Märkten
  • Forenübergreifende Themen (Veranstaltungen und Briefings)

• Politische Beratung
  • Initiativen zur Überwindung von Sanktionspolitik und Förderung von Handelsbeziehungen (Kuba-, Iran-, Russland-Konferenzen)
  • Beratung Familienunternehmen

• Eigene Studien/Publikationen:
  • Rohstoffmärkte Gas und ÖL
  • Emerging Markets und Außenwirtschaft
  • Handelsbarrieren

Finden Sie hier das Grundlagenpapier des Fachforums.