Wirtschafsforum der SPD e.V.

Europa und Außenwirtschaft

Europa stärken, Freihandel bewahren – Wachstum durch Investitionen und Innovation

 

Deutschland ist als Exportnation auf offenen, fairen Welthandel angewiesen. Der Brexit und die neue Debatte um Protektionismus sind Herausforderungen, die besonnene aber klare Antworten verlangen. Europa kann und muss selbstbewusster agieren. Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt und eine starke, von vielen Mitgliedsstaaten geteilte einheitliche Währung geschaffen. Europa muss gestärkt, der Binnenmarkt vollendet und die gemeinsame Euro-Währung krisenfest gemacht werden. Den Freihandel und faire Austauschbeziehungen, eine nachhaltige globale Welthandelsstruktur und die Geltung internationaler Rechtsnormen gilt es zu bewahren und auszubauen.

Das Wirtschaftsforum der SPD hat sich intensiv für den Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada eingesetzt. Es ist gut, dass wir diese Perspektive haben. Die darin vereinbarten fortschrittlichen Standards sind der Qualitätsmaßstab für künftige weitere bi- und multilaterale Handelsabkommen der EU.

Die Brexit-Entscheidung wurde in Großbritannien von Regierung und Parlament bestätigt. In den Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur EU muss klar sein, dass die vier  Freiheiten des Binnenmarktes (Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte) nicht zur Disposition stehen.

Die Arbeit des Fachforums orientiert sich an vier Zielen bzw. Schwerpunkt-Themen:

1. Den Außenhandel stärken, neue Märkte erschließen

Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland am Exportsektor. Zusätzlich zu der Bedeutung des Handels mit den USA sind die sogenannten „Emerging Markets“ der Schwellenländer und das Wachstumspotential der BRICS-Staaten von Bedeutung. Bessere Marktzugangschancen, die Sicherung von Rohstoffmärkten, die Gewinnung hoch qualifizierter Arbeitskräfte und Betonung internationaler Kooperation und Investitionstätigkeit sind Hauptfelder einer strategischen, nachhaltigen Außenwirtschaftspolitik.

2. Mittelstand und Industrie durch Zukunfts-Investitionen unterstützen

Der Mittelstand ist das Rückrat der deutschen Wirtschaft. Den ökonomischen und politischen Krisen ist mit Investitionen, Produktivitätssteigerung und einer neuen Wachstumsdynamik zu begegnen. Wir brauchen mehr Investitionen in Arbeit, Forschung und Bildung. Der EU-Haushalt muss umstrukturiert werden und stärker zur Finanzierung von Investitionen und Wachstum dienen.

Auf die Interessen der KMU ist besonders zu achten. Weiterer Bürokratieabbau ist unverzichtbar.

3. Steuer- und Finanzpolitik harmonisieren

In Europa müssen einheitliche Standards der Steuererhebung und des Steuervollzugs vereinbart werden. Steuerflucht in Steuer-Oasen muss unterbunden werden. Unternehmen sollten da besteuert werden, wo sie ihre Wertschöpfung und ihre Gewinne erzielen. Europa braucht insgesamt eine stärker koordinierte Wirtschafts- und Währungspolitik.

4. Binnenmarkt vollenden und Euro-Verbund stabilisieren

In zentralen Bereichen wie digitale Wirtschaft, Energie und industrieller Großtechnologie sollte ein Höchstmaß an Integration geschaffen werden, um den führenden Playern auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig entgegen treten zu können. Eine Vertiefung der Währungsunion sollte Schritt für Schritt erfolgen.

Dies sind die Arbeitsschwerpunkte  des Fachforums:

  • Information und Dialog:
    • Briefings zu aktuellen Themen innerhalb des Forums
    • Brüssel- und USA-Reise für Mitglieder (Gespräche mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Exekutive)
    • Begleitung des Brexit-Prozesses (u.a. Diskussionsveranstaltung am 22.11. in Berlin)
    • Agenda Mittelstand und Binnenmarkt/Außenhandel
    • Briefings zu Marktchancen für Mitglieder
    • Veranstaltung zu BRICS-Märkten
    • Veranstaltungen zu MuOE
    • Forenübergreifende Themen (Veranstaltungen und Briefings)
  • Politische Beratung
    • Begleitung der deutschen G 20-Präsidentschaft mit Informationsveranstaltungen
    • Initiativen zur Überwindung von Sanktionspolitik und Förderung von Handelsbeziehungen (Kuba-, Iran-, Russland-Konferenzen)
    • Beratung Familienunternehmen
  • Eigene Studien/Publikationen:
    • Rohstoffmärkte Gas und ÖL
    • Emerging Markets und Außenwirtschaft
    • Handelsbarrieren

Finden Sie hier das Grundlagenpapier des Fachforums.

Leitung des Fachforums

Corinna Schulze

Direktorin für EU Government Relations / Digital Government

SAP

Corinna Schulze ist seit 2014 Direktorin für EU Government Relations/Digital Government, SAP. In ihrer derzeitigen Position ist sie für rechtliche und politische Fragen im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt, dem Datenschutz, der Cyber-Sicherheit und der Exportkontrolle zuständig. Sie hat die Verhandlungen und die Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung verfolgt und ist nun an der praktischen Umsetzung im Unternehmen beteiligt. Sie hat ein tiefes Verständnis von politischen Prozessen und deren Gestaltung, Kompetenz im Verbandsmanagement, Organisationsentwicklung, Interessenvertretung und ein breites Netzwerk in der digitalen Wirtschaft.

Corinna ist stellvertretende Vorsitzende der Datenschutz- und Sicherheitsgruppe von DIGITAL EUROPE. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit ist die Förderung einer praxisgerechten Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Informationsgesellschaft.

In einer früheren Rolle arbeitete sie für die Europäischen Kommission, in der Generaldirektion Informationsgesellschaft, wo sie für die Entwicklung von Richtlinien im Zusammenhang mit Electronic Commerce, Digital Rights Management und Internet-Regulierung sowie der Vorbereitung von politischen und rechtlichen Briefings zuständig war. Corinna ist Volljuristin (Universität Münster/Landgericht Düsseldorf).

Kontakt in der Geschäftsstelle

Oktay Ay

030 / 400 40 660

Vor seinem Wechsel zum Wirtschaftsforum arbeitete Oktay Ay nahezu sechs Jahre in der US-Botschaft in Berlin. Zuletzt als Referent in der Wirtschaftsabteilung zu Themen der transatlantischen Wirtschaftspolitik. Davor als Referent in der Öffentlichkeitsabteilung mit Zuständigkeit für die strategische externe Kommunikation der Veranstaltungen der US-Botschaft sowie des Botschafters.

Veranstaltungen des Forums

24.07.2019

Arbeitssitzung Europa und Außenwirtschaft mit Staatsminister Michael Roth

Wenige Wochen nach der Europawahl diskutiert das Fachforum Europa und Außenwirtschaft mit Europastaatsminister Michael Roth zu aktuellen Herausforderungen. ...

08.04.2019

Neue Perspektiven für Europa – mit Dr. Katarina Barley

Um Europa wieder eine tragfähige gemeinsame Perspektive zu geben, müssen wir die Europäische Integration vertiefen und neue Zukunftsprojekte anstoßen. Die anstehende Europawahl haben wir zum Anlass genommen, um mit unserer Spitzenkandidatin, Dr. Katarina Barley, und weiteren Experten über diese Mögl ...

12.12.2018

Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion

Zum Auftakt der Gründung des Gesprächskreises Sicherheit diskutierten wir mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, über die technologischen und ökonomischen Perspektiven der verstärkten europäischen Kooperation im Verteidigungsbereich. ...

11.12.2018

Arbeitssitzung mit dem Gesandten-Botschaftsrat Woodward Clark Price

Unter der Leitung von Regina von Flemming diskutierten wir mit Woodward Clark Price, Gesandter-Botschaftsrat für Wirtschaft und Finanzen, über drängende wirtschaftspolitische Themen wie z.B. die aktuelle Sanktionspolitik gegenüber Russland und dem Iran, das Pipelineprojekt North Stream 2, die Zölle ...

28.11.2018

„Wie geht es weiter mit dem Brexit?“ Arbeitssitzung mit Markus Töns, MdB

Vor dem Hintergrund des aktuellen Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben wir im Rahmen einer Arbeitssitzung mit Markus Töns, MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Unionund zuständiger Berichterstatter für den Brexit, SPD-Bundesta ...

15.05.2018

Brüssel-Reise des Wirtschaftsforums der SPD

Zum mittlerweile dritten Mal sind wir mit unseren Mitgliedern im Mai 2018 zu einer gemeinsame Delegationsreise nach Brüssel gereist. Neben der zukünftigen Weiterentwicklung der Union beschäftigten uns insbesondere internationale Handelsfragen. ...

16.04.2018

Großbritannien und Europa – mögliche Szenarien eines neuen Abkommens

Brexit – was nun? Darüber haben Peter Dixon, Chef-Volkswirt der Commerzbank in London, Nick Leake, Botschaftsrat und Leiter der EU- und Wirtschaftsabteilung, Britische Botschaft Berlin und Dr. Peter Ptassek, Leiter der Brexit Task Force im Auswärtigen, gemeinsam Regina von Flemming, Mitglied des Prä ...

05.03.2018

Arbeitssitzung mit Bernd Lange, MdEP

Bernd Lange, MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, war zu Gast im Fachforum Europa und Außenwirtschaft. Gemeinsam mit 20 Mitgliedern diskutierten wir über internationale handelspolitische Fragestellungen. ...

12.11.2017

Ein Jahr nach der Wahl – Delegationsreise des Wirtschaftsforums nach Washington D.C.

Mit 20 Unternehmensvertretern und der Vorsitzenden der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), führte das Wirtschaftsforum der SPD e.V. in der Zeit vom 12.-16.11. Hintergrundgespräche mit Delegierten der US-Administration, Kongressabgeordneten, Medie ...

27.10.2017

Gemeinsame Veranstaltung mit dem Aspen Institut Deutschland e.V.: Deutsch-Amerikanische Beziehungen in Politik, Handel und Sicherheit

Nach der nun neun Monate andauernden Amtszeit von Donald Trump zogen wir eine erste Bilanz: Die transatlantischen Beziehungen stehen im Zeichen des Umbruchs. Die geopolitische Neuausrichtung und eine Reformierung der Außen- und Sicherheitspolitik der USA ist charakterisiert durch eine Zurückhaltung ...

29.08.2017

Wirtschaftliche Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Russland

Die am 25. Juli vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Sanktionen gegen Russland versetzen die deutsche Wirtschaft und Politik in Unruhe. Gemeinsam mit Michael Harms, Leiter des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft haben wir über mögliche Konsequenzen der Sanktionen auf die europäische Wirtsc ...

22.06.2017

Sicherheit und Verteidigung im Cyberraum

Die globale Vernetzung bürgt enorme wirtschaftliche Potenziale, aber auch sicherheitspolitische Risiken. Auch Deutschland verzeichnet immer mehr Angriffe im Cyberraum. Es fehlt an strategischer Positionierung sowie institutioneller Verantwortung für Cyberschutz. ...

15.06.2017

USA: ein verlässlicher Partner? Arbeitssitzung des Fachforums Europa und Außenwirtschaft

Seit der Wahl des 45. Präsidenten der USA ist der internationale, barrierefreie Handel kein Selbstverständnis mehr. In der Arbeitssitzung tauschten wir uns über die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu den USA und das multilaterale Handelssystem aus. ...

08.05.2017

Delegationsreise des Wirtschaftsfoums nach Brüssel im Mai 2017

Bereits zum zweiten Mal reiste eine Delegation des Wirtschaftsforums der SPD vom 08. bis 10. Mai 2017 nach Brüssel, um sich mit Politikerinnen und Politikern, mit Think Tanks, Journalisten und Vertreterinnen und Vertretern verschiedener EU-Institutionen auszutauschen. Vor allem die Herausforderungen ...

05.04.2017

Arbeitssitzung des Fachforums Europa und Außenwirtschaft: Türkei

Unter der Leitung von Regina von Flemming hat sich unser Fachforum Europa und Außenwirtschaft mit dem Thema Türkei befasst. Weitere Impulse zur Arbeitssitzung gaben Mario Diel, Präsident der ConBridge Advisory Group in Istanbul und Jan Nöther, Vorstandsmitglied der Deutsch-Türkischen Handelskammer. ...

29.03.2017

Global Governance in Zeiten der Globalisierungsskepsis – Impulse aus der G20-Wirtschaft

Mit Blick auf die deutsche G20-Präsidentschaft 2017 haben wir mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und B20-Präsident Dr. Jürgen Heraeus über die Zukunft des internationalen Handels und der digitalen Wirtschaft gesprochen. Die Debatte fand vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten ...

22.11.2016

Brexit – What now?

Unter der Leitung von Regina von Flemming sprachen unsere Mitglieder und Interessenten über die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU. ...

07.11.2016

Delegationsreise des Wirtschaftsforums nach Brüssel im November 2016

Erstmals besuchten wir mit einer Delegation unserer Mitglieder die europäische Hauptstadt, um uns mit Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern und Verwaltungsexperten vor Ort auszutauschen. ...

News aus diesem Bereich

25.07.2019

Europastaatsminister Michael Roth: „Europa als Labor für moderne Industrie“ / Regina von Flemming übergibt Fachforum Europa und Außenwirtschaft an Corinna Schulze

Michael Roth, MdB plädiert für eine Renaissance des industriellen Ansatzes in Europa: „Wir müssen Europa als Labor für moderne Industrie begreifen und mit den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Wettbewerbsvorteile und die Innovationskraft zu heben“. ...

26.05.2019

Erklärung zum Ausgang der Europawahlen 2019 und den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft

"Der Wahlsonntag ist für die SPD eine weitere schwere Schlappe", erklärt unser geschäftsführendes Präsidium zum Ausgang der Europawahlen und der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. ...

24.05.2019

Harald Christ: „Ein Unternehmer muss heute ganz konkret politisch sein“

Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Unternehmer sollten sich viel stärker in den Europawahlkampf einbringen und klar Position beziehen. Das fordert unser Schatzmeister heute im Handelsblatt. ...

16.05.2019

Wirtschaftsforum der SPD warnt vor US-Strafzöllen auf Autoimporte / Frenzel: „EU muss reagieren“

"Wer Autoimporte aus der EU als Gefahr für die nationale Sicherheit einstuft, riskiert eine Eskalation im Handelskonflikt und eine weitere Verschlechterung des transatlantischen Verhältnisses“, meint unser Präsident Dr. Michael Frenzel. ...

23.04.2019

Harald Christ: „Kein soziales Europa ohne starke Wirtschaft“

"Die soziale Marktwirtschaft braucht eine starke europäische Wirtschaft, um das soziale Europa finanzieren zu können", erklärte unser Präsidiumsmitglied Harald Christ gegenüber der BILD. ...

22.02.2019

Wirtschaftsforum der SPD begrüßt Europawahlprogramm 2019 / Frenzel: Mehr Steuergerechtigkeit schaffen

"Wir fordern eine aktivere und strategische ausgerichtete Industriepolitik", sagt unser Präsident Dr. Michael Frenzel. "Und wenn die SPD mehr Steuergerechtigkeit im Binnenmarkt schaffen will, begrüßen wir das ganz ausdrücklich.“ ...

13.02.2019

Wirtschaftsforum der SPD veröffentlicht Positionspapier zur Europawahl 2019

„Die EU ist nicht nur das größte und erfolgreichste Friedensprojekt auf dem Kontinent, sondern Wachstumsmotor und Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs", erklärt das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. ...

18.09.2018

Wirtschaftsforum der SPD kritisiert Strafzölle auf chinesische Waren

Die einseitige Verhängung von protektionistischen Maßnahmen in der Hoffnung, China werde seine Handelspraktiken ändern, sei der falsche Weg. ...

13.09.2018

Wirtschaftsforum der SPD verabschiedet Resolution gegen Rechtsextremismus und Gewalt

Das Wirtschaftsforum der SPD steht engagiert gegen Hass und Hetze. ...

09.08.2018

Dr. Michael Frenzel kommentiert deutschen Leistungsbilanzüberschuss

Unser Präsident äußert sich in der WELT zur deutschen Verantwortung: "Steigende und anhaltende außenwirtschaftliche Ungleichgewichte erschweren in der Tat die Stärkung einer offenen und fairen Welthandelspolitik." ...

03.07.2018

Das Fachforum Europa und Außenwirtschaft veröffentlicht ein neues Grundlagenpapier

Das Fachforum Europa und Außenwirtschaft des Wirtschaftsforums der SPD e.V. hat ein neues Grundlagenpapier erarbeitet. Die entstandenen Thesen werden in der weiteren Arbeit im Fachforum aufgegriffen und dienen zur Positionierung des Wirtschaftsforums gegenüber politischen Entscheidungsträgern. ...

13.06.2018

Europa sollte Trumps Zerstörungswut als Chance sehen – Unser Präsident Dr. Michael Frenzel äußert sich im Handelsblatt

Der Präsident des Wirtschaftsforums, Dr. Michael Frenzel, spricht sich vor dem Hintergrund des G7-Gipfels in Quebec im Handelsblatt für eine politische, wirtschaftliche und militärische Geschlossenheit in Europa aus. ...

11.06.2018

Das Wirtschaftsforum der SPD unterstützt Bundesfinanzminister Scholz

Die Stabilisierung der Euro-Zone durch eine Rückversicherung als Ergänzung (nicht Belastung) der nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme sowie Hilfskredite für in Not geratene Mitgliedsstaaten und die Stärkung des EU-Haushaltes durch überschaubare eigenständige Steuereinnahmen. "Das ist eine Rei ...

09.05.2018

Wirtschaftsforum der SPD fordert europäischen Zusammenhalt beim Iran-Atomabkommen

Unser Präsident Dr. Michael Frenzel befürchtet nach den Russland-Sanktionen ein weiteres Mal starke Belastungen für die deutsche Wirtschaft, wenn die Folgen der angekündigten Embargo-Maßnahmen nicht gemildert werden können. ...

17.11.2017

Ein Jahr nach der Wahl – Delegationsreise des Wirtschaftsforums der SPD e.V. nach Washington D.C.

Im Rahmen einer Delegationsreise mit 20 Unternehmensvertretern und der Vorsitzenden der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), führte das Wirtschaftsforum der SPD e.V. in der Zeit vom 12.-16.11. Hintergrundgespräche mit Delegierten der US-Administra ...

10.04.2017

„Europa – Yes I am“ – ein Gastkommentar unseres Schatzmeisters im Handelsblatt

Unser Präsidiumsmitglied Harald Christ bezieht in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Stellung: "Europa ist die Lösung, nicht das Problem! Wir brauchen eine gemeinsame Vision und eine positive europäische Öffentlichkeit." ...

29.03.2017

B20: Das Wirtschaftsforum der SPD spricht sich für offene Grenzen und Multilateralismus aus

Gemeinsam mit der B20, dem offiziellen Engagement Partner der G20, sowie der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, stellt das Wirtschaftsforum der SPD die Wichtigkeit der diesjährigen deutschen G20-Präsidentschaft heraus. Gerade in Zeiten der politischen Unsicherheiten ist ein offener Dialog ...

Nach oben