Wirtschafsforum der SPD e.V.

Kommunales

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Kommunale Unternehmen sind zentrale Infrastrukturdienstleister und wesentliche Impulsgeber für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Stabilität in Deutschland und seinen Regionen. Aus ihrem Auftrag, eine sichere Daseinsvorsorge für alle zu gewährleisten, erwächst eine Verpflichtung – sie können sich nicht einfach verabschieden, wenn das Geschäft nicht mehr lukrativ ist. Deshalb brauchen sie besondere Rahmenbedingungen.

Als Arbeitgeber und Auftraggeber sorgen kommunale Unternehmen für starke wirtschaftliche Effekte: Sie sichern Arbeitsplätze für insgesamt 690.000 Menschen und schaffen durch ihre Arbeit die Wirtschafts- und Lebensgrundlage in den Kommunen, indem sie Menschen und Unternehmen z.B. mit Energie versorgen, Wasser und Abwasser managen, Wohnraum schaffen, eine fachgerechte Entsorgung gewährleisten, für Mobilität sorgen oder Finanzdienstleistungen anbieten.

Demografischer Wandel, Digitalisierung und die Sicherung einer nachhaltigen Infrastruktur und gleichwertiger Lebensverhältnisse – die Liste der Herausforderungen für Kommunen und Kommunalwirtschaft ließe sich noch vergrößern. Das Fachforum befasst sich insbesondere mit der ordnungspolitischen Rahmensetzung zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen derzeit die Daseinsvorsorge und somit die Kommunalwirtschaft stehen.

Das Fachforum Kommunales fördert den Dialog zwischen den verschiedenen kommunalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Drei Themenkomplexe stehen dabei für die Arbeit des Fachforums im Vordergrund

1.  Digitalisierung gestalten, Breitbandversorgung überall

Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft an die Effektivität des Handelns öffentlicher Verwaltung sind hoch. Für kommunale Unternehmen zählt mehr denn je Leistungsorientierung und Wettbewerb, bei gleichzeitiger Bürgerinnen- und Serviceorientierung. Einen Nachholbedarf gibt es vor allem beim Thema Digitalisierung: Die meisten Behördengänge sollten sich in Zukunft online erledigen lassen. Die Verwaltungen in Deutschland müssen beim E-Government international Spitzenreiter werden. Auch kommunale Unternehmen müssen technologische Entwicklungen stark in den Blick nehmen, um attraktive Dienstleister zu bleiben. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Eine Erfolgsbedingung dafür ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologie für die Internetkommunikation.

Diese ist nicht nur unabdingbar für die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Kommunalwirtschaft, sondern auch für die Neu-Ansiedlung von Unternehmen, z.B. digital produzierende Startups aber auch ganz normale Dienstleistungsanbieter.

2. Bessere Finanzausstattung der Kommunen – Investitionen stärken

Die finanzielle Lage der Kommunen ist heute vor allem durch eine anhaltende Investitionsschwäche gekennzeichnet. Der Investitionsrückstand ist aktuell auf ca. 136 Mrd. EUR angestiegen. Zugleich öffnet sich die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen im Hinblick auf Haushaltsausgleich, Schulden und Investitionen weiter.

Insgesamt tragen die Kommunen ein Viertel aller staatlichen Kosten, der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen beträgt hingegen nicht einmal fünfzehn Prozent. Es ist dringend, die Kommunen und die kommunalen Unternehmen in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Investitionen u. a. in Infrastrukturen, Energieeffizienz, Wasserqualität, den Ausbau des Glasfasernetzes oder den ÖPNV, den Wohnungsbau sowie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vornehmen zu können.

Dafür sollte ein neuer Ausgleich geschaffen werden, der ein solidarisches und kooperatives Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht. So sollte etwa im Bildungsbereich das Kooperationsverbot fallen. Der Bund sollte auch direkt in kommunale Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können.

3. Fairer Wettbewerb um effektive Daseinsvorsorge

Viele Kommunen nehmen inzwischen z.B. ihren Ver- und Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr. Dort, wo Rekommunalisierungen auch in anderen Bereichen zur Sicherung der Qualität der Daseinsvorsorge sinnvoll erscheinen, sind sie in einem transparenten Prozess zu gestalten. Dabei ist maßgeblich, was gleichermaßen ökonomisch tragfähig ist und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt. Kommunen sollten z.B. auch ihre Netzinfrastruktur weiter modernisieren und ggf. auch rekommunalisieren können. Wichtig ist, dass die Bereitstellung aller Infrastrukturen und Dienstleistungen sicher, effizient, umweltverträglich und preisgünstig erbracht wird.

Die bestehenden ordnungspolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der EU und Deutschlands sind jedoch derart komplex, dass sie dem kommunalen Wirtschaften oft hinderlich sind und den Wettbewerb um die besten Lösungen beeinträchtigen. Regulation und Planungsprozesse müssen entbürokratisiert, vereinfacht und beschleunigt werden. Kommunale Unternehmen und private Wirtschaft müssen den gleichen, fairen Regeln folgen.

Das Fachforum hat Impulse für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der 19. Legislaturperiode erarbeitet. Diese finden Sie hier:

Empfehlungen des Fachforums Kommunales

 Daniel Arndt

Kontakt in der Geschäftsstelle

Daniel Arndt

0151 / 40 20 0005

Daniel Arndt ist seit 2022 Referent für Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsforums der SPD und verantwortet unter anderem das Fachforum Kommunales. Vor seiner Tätigkeit für das Wirtschaftsforum der SPD war er mehrere Jahre für einen Spitzenverband der Baubranche tätig. Daniel Arndt studierte Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Politische Ökonomie der Europäischen Integration in Berlin.

Veranstaltungen des Forums

06.07.2023

Digitale Arbeitssitzung: „Wieviel Stütze braucht der Markt?“ mit Frank Junge, MdB

Mit dem Haushaltspolitiker Frank Junge, MdB sprechen wir über die Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Energiewende. ...

30.06.2023

Digitale Arbeitssitzung zum Wasserstoffhochlauf mit Olaf Lies

Mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies sprechen wir darüber, wie der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in den Regionen gelingen kann. ...

17.05.2023

Digitale Arbeitssitzung zur 11. GWB-Novelle mit Sebastian Roloff, MdB

Mit Sebastian Roloff, MdB tauschen wir uns über die 11. GWB-Novelle aus. ...

15.05.2023

Digitale Arbeitssitzung: „Wertstoff wird Rohstoff“ mit Michael Thews, MdB

Mit Michael Thews, MdB tauschen wir uns über ungenutzte Potenziale für die Energieversorgung aus. ...

04.05.2023

Digitale Arbeitssitzung zur Wärmewende im Gebäudesektor

Wie gelingt die Wärmewende im Gebäudesektor? Eine Veranstaltung des Fachforums "Kommunales" im Wirtschaftsforum der SPD. ...

04.05.2023

Digitale Arbeitssitzung: „Auf dem Weg zur Halbzeit – anderthalb Jahre Ampel“

Digitale Arbeitssitzung mit der klimaschutz- und energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nina Scheer MdB. ...

21.04.2023

Takeoff des H2-Hochlaufs

Wir diskutieren mit Andreas Rimkus, MdB, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. ...

16.12.2022

„Wirtschaftsbarometer“: Virtuelle Dialogreihe mit SPD-Wirtschaftspolitiker:innen

Neue Dialogreihe "Wirtschaftsbarometer" mit Bernd Westphal MdB ...

08.12.2022

Wasserstoff-Roundtable im Wirtschaftsforum der SPD

Welche Rahmenbedingungen braucht es, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voranzubringen? Eine Veranstaltung der Fachforen "Energie&Klima" und "Kommunales". ...

19.10.2022

Öffentliche Konferenz: „Wo kommt 2030 die Energie her – und morgen?“

Öffentliche Fachdiskussion mit Staatssekretär Dr. Jörg Kukies "Energie 2030". Zur Zukunft der Strom-, Wärme- und Wasserstoffversorgung. ...

18.10.2022

Politischer Beirat: Club of Rome – 50 Jahre Grenzen des Wachstums

Veranstaltung des Politischen Beirats unter dem Titel "Club of Rome – 50 Jahre Grenzen des Wachstums" - Wie wollen wir in Zukunft leben? ...

07.10.2022

„Wirtschaftsbarometer“: Virtuelle Dialogreihe mit Bernd Westphal MdB

Neue Dialogreihe "Wirtschaftsbarometer" mit Bernd Westphal MdB ...

27.09.2022

Digitale Arbeitssitzung mit Dr. Steffen Meyer zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Mit Dr. Steffen Meyer, Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, sprechen wir über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. ...

12.09.2022

Digitales Fachgespräch: „Anforderungen, Pfade und die Rolle von Gas: Klimaneutralität in der kommunalen Wärmeversorgung“

"Anforderungen, Pfade und die Rolle von Gas: Klimaneutralität in der kommunalen Wärmeversorgung": Ein digitales Fachgespräch im Fachforum "Kommunales" ...

05.05.2022

Digitales Fachgespräch: „Resiliente Daseinsvorsorge – damit wir sicher leben können“

Digitales Fachgespräch zu: "Resiliente Daseinsvorsorge - damit wir sicher leben können" im Fachforum Kommunales des Wirtschaftsforums der SPD ...

28.10.2021

Digitale Arbeitssitzung „Herausforderungen für die Mobilitäts- und Kommunalwirtschaft in der 20. Legislaturperiode“

In unserer digitalen Arbeitssitzung beraten wir über Herausforderungen für die Mobilitäts- und Kommunalwirtschaft in der 20. Legislaturperiode. ...

26.10.2021

Öffentliche Digitalkonferenz „Resilienz, Effizienz und Wertschöpfung – die Circular Economy als Grundlage einer modernen Wirtschaft“ mit Dr. Markus Steilemann

Am 26. Oktober diskutieren wir u.a. mit Markus Steilemann, CEO der Covestro AG über die Potentiale der Kreislaufwirtschaft für Deutschland und Europa. ...

06.09.2021

Öffentliche Digitalkonferenz „Fit for 55, EU-ETS und BEHG – Womit muss die Wirtschaft rechnen?“ mit Rita Schwarzelühr-Sutter

Öffentliche Digitalkonferenz zur Zukunft von EU-ETS und BEHG mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ...

16.08.2021

Digitaler Unternehmerdialog Niedersachsen mit Umweltminister Olaf Lies

Am 16. August diskutiert das Wirtschaftsforum der SPD e.V. u.a. mit Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, im Rahmen eines digitalen Unternehmerdialogs über die nachhaltige Transformation der Wirtschaft in Niedersachsen. ...

16.06.2021

Öffentliche Digitalkonferenz zu den Potentialen von Smart Cities für den Klimaschutz

Am 16. Juni diskutieren wir Dr. Oliver Rottmann, Universität Leipzig sowie Elvan Korkmaz-Emre, Mitglied des Bundestages, über die Potentiale von Smart Cities für den Klimaschutz. ...

12.04.2021

Öffentliche Digitalkonferenz „Wasserstoff – Treibstoff für Innovation und Wachstum?“ mit Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Öffentliche Digitalkonferenz zur Zukunft der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland mit Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz ...

18.03.2021

Wohnkostentreiber Klimaschutz?! Digitalkonferenz zur Umsetzung & Finanzierung der Wärmewende

Wir diskutierten erfolgsversprechende Strategien zur Wärmewende und den Gegensatz zwischen klima- und wohnungspolitischen Zielen mit VertreterInnen aus Wirtschaft und Politik. ...

16.03.2021

Öffentliche Digitalkonferenz „Die Zukunft der Industrie – Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung mit und in der Klimawende erhalten“ mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

Öffentliche Digitalkonferenz zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung der Industrie mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter am 16. März 2021 ...

15.02.2021

Digitaler Unternehmerdialog Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Am Montag, den 15.Februar 2021 um 19.00 Uhr diskutieren wir mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Digitalen Unternehmerdialog die Zukunft des Industrielands Rheinland-Pfalz. ...

20.01.2021

Neue Normalität nach der Pandemie – Wie verändern sich unsere Innenstädte?

Lockdown für Geschäfte und Restaurants, leere Büros - wie werden sich unsere Innenstädte durch die Corona-Pandemie verändern? Wir diskutierten mit (Kommunal-) Politik, Handel, Wissenschaft und Immobilienbranche. ...

01.12.2020

Digitale Arbeitssitzung zur Baugesetzbuchnovelle mit Claudia Tausend

In einer digitalen Arbeitssitzung diskutierte das Fachforum Stadtentwicklung, Bau und Immobilien mit Claudia Tausend, MdB, über die Baugesetzbuchnovelle. ...

10.11.2020

Digitalkonferenz „Ein Jahr Klimaschutzpaket – Zwischenbilanz der Jahrhunderttransformation“

Digitalkonferenz "Ein Jahr Klimaschutzpaket – Zwischenbilanz der Jahrhunderttransformation" mit der Bundesumweltministerin Svenja Schulze am 10. November 2020. ...

02.11.2020

Digitalkonferenz zu den Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen

Im Rahmen einer Digitalkonferenz sprachen wir darüber, wie die Investitionskapazität kommunaler Wohnungsunternehmen trotz teil erheblicher Altschulden gesichert werden kann. ...

20.10.2020

Digitalkonferenz „Mobilität 2030 – Vernetzt. Intelligent. Nachhaltig“ mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Digitalkonferenz "Mobilität 2030 – Vernetzt. Intelligent. Nachhaltig" mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 20. Oktober 2020 ...

03.09.2020

Digitalkonferenz „Kickstart – Neustart und Erholung der kommunalen Wirtschaft durch das Konjunkturpaket“ mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius

Digitalkonferenz "Kickstart – Neustart und Erholung der kommunalen Wirtschaft durch das Konjunkturpaket" mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius am 3. September 2020 ...

29.05.2020

Digitalkonferenz „Wasserstoff – Schlüssel zur Klimaneutralität?“ mit Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Über das Thema „Wasserstoff – Schlüssel zur Klimaneutralität?“ diskutieren wir am 29. Mai 2020 u. a. mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. ...

04.05.2020

Virtueller Dialog zum Klimaschutz im Gebäudesektor mit Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Virtueller Dialog mit Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zum Klimaschutz im Gebäudesektor. ...

30.04.2020

Digitalkonferenz mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius am 30. April 2020

NEUER TERMIN: Digitalkonferenz mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius am 30. April 2020 ...

13.02.2020

5G – digitale Zukunft und kritische Infrastruktur. Welche Anforderungen an die Sicherheit des Netzes brauchen wir?

Über den 5G-Netzaufbau hat Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V., am 13. Februar mit VertreterInnen der Politik und Wirtschaft vor rund 150 Gästen in Berlin debattiert. ...

09.01.2020

Arbeitssitzung „Grundsteuerreform“ mit Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Das Fachforum Stadtentwicklung, Bau und Immobilien nutzte die Arbeitssitzung zum Austausch mit Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, zur kürzlich verabschiedeten Grundsteuerreform. ...

12.11.2019

Arbeitssitzung Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit PStS Florian Pronold

In der Arbeitssitzung „Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“ diskutierten die Mitglieder dreier Fachforen mit Florian Pronold, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. ...

21.10.2019

Vernetzt in das 21. Jahrhundert – Sektorenkopplung als Teil der nationalen und kommunalen Klimaschutzstrategie am 21. Oktober 2019

Darüber, wie ein effektives Gesamtkonzept für den Klimaschutz aussehen soll, diskutierte unsere Vizepräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke in Berlin unter anderem mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies. ...

23.09.2019

Arbeitssitzung Klimaschutz mit Timon Gremmels, MdB

Arbeitssitzung der Fachforen Ressourcen und Nachhaltigkeit, Energie und Klima und Kommunales zum Klimaschutzgesetz mit Timon Gremmels, MdB. ...

10.04.2019

Arbeitssitzung: (Öffentliche) Daten als Teil der Daseinsvorsorge?

Die EU hat sich am 22. Januar 2019 auf den Inhalt der neuen „Richtlinie über Open Data und zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“ (PSI-Richtlinie) geeinigt. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, um mit Experten aus dem Bundestag und der kommunalen Wirtschaft zu diskutieren, ob ...

27.11.2018

Auf dem Weg in die Smart City: Welche Rolle kann die (kommunale) Wirtschaft spielen?

Wie schaffen es Kommunen durch digitale Strategien, die Lebensqualität und den Alltag ihrer Bewohner zu verbessern und einen Beitrag zu Klima- und Umweltschutz zu leisten? Und welche Rolle spielt die Wirtschaft für die Umsetzung? ...

19.09.2018

Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Fachforenübergreifende Arbeitssitzung mit Sören Bartol, MdB

In der fachforenübergreifenden Arbeitssitzung skizzierte Bartol die wirtschaftliche Lage Deutschlands und lobte Arbeit des Wirtschaftsforums der SPD als wichtige Bereicherung, um neue Ideen zu entwickeln und diese kritisch zu diskutieren. ...

28.05.2018

Unternehmerdialog in Hannover: Gute Infrastrukturen für eine starke Wirtschaft

Auf dem Unternehmerdialog in Hannover haben wir u.a. mit Ministerpräsident Stephan Weil darüber diskutiert, welche Investitionen in unsere Grundstrukturen notwendig sind und wie Politik und Wirtschaft diese nachhaltig angehen können. ...

26.02.2018

Fachkräftemangel als besondere Herausforderung für kommunale Unternehmen – Veranstaltung mit Dr. Martin von Hören

Gerade auch kommunale Unternehmen stellt der zunehmende Fachkräftemangel vor erhebliche Herausforderungen. Wir möchten mit Bernhard Daldrup, MdB und Dr. Martin von Hören darüber diskutieren, wie öffentliche Unternehmen attraktive Arbeitgeber bleiben können. ...

29.06.2017

Arbeitssitzung des Fachforums Kommunales

Unser Fachforum Kommunales tauschte sich am 29. Juni 2017 über die Implikationen des SPD-Wahlprogramms für die kommunale Ebene aus. Mit dabei war unter anderem Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. ...

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13.02.2023

Hearings zum IRA: Einschätzungen der Kommunalpolitik

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12.09.2022

Klimaneutralität und Wärmewende: Enorme Herausforderungen für die Kommunen

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02.09.2021

SPD-Wirtschaftsforum kritisiert Entscheidung des EuGH zur deutschen Energiemarktregulierung / Zenke: „Wir fordern die EU zur Klarstellung auf!“

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. kritisiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Energiemarktregulierung und fordert eine anschließende politische Debatte im EU-Parlament und -Rat ...

02.06.2021

Dr. Alexander Götz ist neuer Leiter des Fachforums „Kommunales“

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt herzlich Dr. Alexander Götz als neuen Leiter des Fachforums „Kommunales“. ...

10.02.2021

SPD-Wirtschaftsforum kritisiert Kabinettsbeschluss zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) / Zenke: „Regulierung der Wasserstoffnetze muss das ‚dritte Zeitalter der Gaswirtschaft‘ einläuten.“

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt das grundsätzliche Vorhaben, die Regulierung der Wasserstoffnetze zügig voranzutreiben. Allerdings müsse der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf einer Novelle des EnWG in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren grundlegend angepasst we ...

14.05.2020

Prof. Dr. Ines Zenke im energate-Interview / Zenke: „Klimaschutz muss die wirtschaftlichste Option sein.“

Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Prof. Dr. Ines Zenke beantwortet im Online-Artikel mit energate unter anderem die zentrale Frage, wie sich Klimaschutz und Wachstumsimpulse verbinden lassen. ...

11.05.2020

Prof. Dr. Ines Zenke in DER SPIEGEL zur Energiewende als Konjunkturmotor

Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Prof. Dr. Ines Zenke fordert gemeinsam mit Prof. Dr. Barbara Praetorius, Professorin für Umwelt- und Energieökonomie und -politik an der HTW Berlin, eine kli­ma­po­li­tisch aus­ge­rich­te­te Re­form des En­er­gie­sek­tors, um die Kon­junk­tur zu be­ ...

07.05.2020

Deutschland braucht in der Krise eine zukunftsorientierte Energiepolitik / Zenke: „Die künftige Energieversorgung ist der entscheidende Faktor.“

Mit ihrem Namensbeitrag "Mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik sicher durch die Krise" verweisen Prof. Dr. Ines Zenke und Prof. Dr. Barbara Praetorius auf die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie als Chance für den nachhaltigen Umbau zu einer klimaneutral ...

29.04.2020

SPD-Wirtschaftsforum begrüßt geplantes Planungssicherstellungsgesetz / Zenke: „Schnelle Umsetzung schafft Vertrauen in der Krise“

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. begrüßt das geplante Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung voranzutreiben, sei aber auch jenseits von Krisen wichtig für die Zukunftssicherung de ...

23.10.2019

Wirtschaftsforum der SPD fordert ökologische Industriepolitik / Zenke: „Wir brauchen eine Wasserstoffstrategie“

„Deutschland muss sich ziemlich strecken, wenn es die Klimaziele von Paris und der europäischen Klimaschutzverordnung 2018 erreichen will", meint unsere Vizepräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke. ...

26.08.2019

Wirtschaftsforum der SPD fordert effektiven, sozialverträglichen und wettbewerbsfähigen Klimaschutz

Klimaschutz ist das Thema der Stunde – in der Gesellschaft ebenso wie in der Wirtschaft und Politik. Eine Alternative hierzu gibt es nicht. Deutschland ist nach der europäischen Klimaschutzverordnung 2018 verpflichtet, bis 2030 38 Prozent der Emissionen zu senken. ...

10.07.2019

Wirtschaftsforum der SPD fordert Gesamtplan für gleiche Lebensverhältnisse in den Regionen / Frenzel: „Keine Zeit verlieren“

"Viele Menschen fühlen sich abgehängt und an den Rand gedrängt“, erklärt unser Präsident Dr. Michael Frenzel. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden." ...

04.12.2018

Dr. Ines Zenke zur Honorarprofessorin berufen

Nach ihrer langjährigen Lehrtätigkeit an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE) wurde die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD zur Honorarprofessorin ernannt. ...

03.12.2018

Klimaschutz beginnt vor Ort: Wirtschaftsforum der SPD sieht Kommunen im Kampf gegen Klimawandel gestärkt

Die neue Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums schafft zusätzliche Anreize für Klimaschutzprojekte in Städten und Gemeinden. Sie tritt im Januar in Kraft. ...

09.11.2018

Wirtschaftsforum der SPD begrüßt Energiesammelgesetz / Punktuelle Nachbesserungen gefordert

„Es war dringend nötig, dass Anlagenbetreiber endlich Planungssicherheit haben, um die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und ihre Wärmeinfrastruktur zu erhalten“, sagt die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Ines Zenke. ...

08.06.2018

Wirtschaftsforum der SPD fordert Differenzierung beim 100-Tage-Gesetz

Zur Erreichung der Klimaschutzziele bedarf es bei der Kraft-Wärme-Kopplung im 100-Tage-Gesetz der klugen Differenzierung statt pauschaler Förderkürzung, fordert unsere Vizepräsidentin Dr. Ines Zenke. ...

18.12.2017

„Die Dokumentations- und Monitoringpflichten nehmen Überhand“ – Umfrage zeigt Herausforderungen kommunaler Unternehmen

Eine Umfrage des Wirtschaftsforums unter kommunalen Unternehmen zeigt, vor welchen Herausforderungen die Akteure der Daseinsvorsorge stehen. ...

13.03.2017

Fachforum Kommunales: Anregungen für eine stabile Finanzierung von Kommunen und ihren Unternehmen

Im Februar 2017 beschäftigte sich das Fachforum „Kommunales“ im Wirtschaftsforum der SPD mit der Frage, welche Auswirkungen die wachsende und häufig unproportionale Bankenregulierung und die andauernde Negativzinssituation auf die Kommunalfinanzierung hat. ...

08.12.2016

Wirtschaftsforum der SPD und Stadtwerke München definieren kommunale Daseinsvorsorge neu

Daseinsvorsorge durch nachhaltige Stadtentwicklung - die Stadtwerke München zeigen durch den Bau von Werkswohnungen, wie es gehen kann. ...

31.10.2016

Fachforum Kommunales erarbeitet erstes Grundlagenpapier

Das Fachforum Kommunales hat ein erstes Grundlagenpapier erarbeitet, dass sich mit aktuellen Herausforderungen der Daseinsvorsorge beschäftigt. ...

Publikationen aus diesem Bereich

23.11.2022 - Allgemein, Energie und Klima, Infrastruktur und Mobilität, Kommunales, Ressourcen und Nachhaltigkeit, Mittelstand

13 Vorschläge für ein Bürokratie-Entlastungspaket

19.09.2022 - Allgemein, Energie und Klima, Infrastruktur und Mobilität, Kommunales, Ressourcen und Nachhaltigkeit

Positionspapier: Transformation in Krisenzeiten. Wie die Ressourcenwende trotz Energiekrise gelingen kann.

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