Wirtschafsforum der SPD e.V.

Kommunales

Nachhaltige Perspektiven für Kommunen und Kommunalwirtschaft im 21. Jahrhundert

Kommunale Unternehmen sind zentrale Infrastrukturdienstleister und wesentliche Impulsgeber für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Stabilität in Deutschland und seinen Regionen. Aus ihrem Auftrag, eine sichere Daseinsvorsorge für alle zu gewährleisten, erwächst eine Verpflichtung – sie können sich nicht einfach verabschieden, wenn das Geschäft nicht mehr lukrativ ist. Deshalb brauchen sie besondere Rahmenbedingungen.

Als Arbeitgeber und Auftraggeber sorgen kommunale Unternehmen für starke wirtschaftliche Effekte: Sie sichern Arbeitsplätze für insgesamt 690.000 Menschen und schaffen durch ihre Arbeit die Wirtschafts- und Lebensgrundlage in den Kommunen, indem sie Menschen und Unternehmen z.B. mit Energie versorgen, Wasser und Abwasser managen, Wohnraum schaffen, eine fachgerechte Entsorgung gewährleisten, für Mobilität sorgen oder Finanzdienstleistungen anbieten.

Demografischer Wandel, Digitalisierung und die Sicherung einer nachhaltigen Infrastruktur und gleichwertiger Lebensverhältnisse – die Liste der Herausforderungen für Kommunen und Kommunalwirtschaft ließe sich noch vergrößern. Das Fachforum befasst sich insbesondere mit der ordnungspolitischen Rahmensetzung zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen derzeit die Daseinsvorsorge und somit die Kommunalwirtschaft stehen.

Das Fachforum Kommunales fördert den Dialog zwischen den verschiedenen kommunalen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Drei Themenkomplexe stehen dabei für die Arbeit des Fachforums im Vordergrund

1.  Digitalisierung gestalten, Breitbandversorgung überall

Die Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft an die Effektivität des Handelns öffentlicher Verwaltung sind hoch. Für kommunale Unternehmen zählt mehr denn je Leistungsorientierung und Wettbewerb, bei gleichzeitiger Bürger- und Serviceorientierung. Einen Nachholbedarf gibt es vor allem beim Thema Digitalisierung: Die meisten Behördengänge sollten sich in Zukunft online erledigen lassen. Die Verwaltungen in Deutschland müssen beim E-Government international Spitzenreiter werden. Auch kommunale Unternehmen müssen technologische Entwicklungen stark in den Blick nehmen, um attraktive Dienstleister zu bleiben. Davon profitieren Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Eine Erfolgsbedingung dafür ist die flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologie für die Internetkommunikation.

Diese ist nicht nur unabdingbar für die Bürger, die Verwaltung und die Kommunalwirtschaft, sondern auch für die Neu-Ansiedlung von Unternehmen, z.B. digital produzierende Startups aber auch ganz normale Dienstleistungsanbieter.

2. Bessere Finanzausstattung der Kommunen – Investitionen stärken

Die finanzielle Lage der Kommunen ist heute vor allem durch eine anhaltende Investitionsschwäche gekennzeichnet. Der Investitionsrückstand ist aktuell auf ca. 136 Mrd. EUR angestiegen. Zugleich öffnet sich die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen im Hinblick auf Haushaltsausgleich, Schulden und Investitionen weiter.

Insgesamt tragen die Kommunen ein Viertel aller staatlichen Kosten, der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen beträgt hingegen nicht einmal fünfzehn Prozent. Es ist dringend, die Kommunen und die kommunalen Unternehmen in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Investitionen u. a. in Infrastrukturen, Energieeffizienz, Wasserqualität, den Ausbau des Glasfasernetzes oder den ÖPNV, den Wohnungsbau sowie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vornehmen zu können.

Dafür sollte ein neuer Ausgleich geschaffen werden, der ein solidarisches und kooperatives Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht. So sollte etwa im Bildungsbereich das Kooperationsverbot fallen. Der Bund sollte auch direkt in kommunale Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können.

3. Fairer Wettbewerb um effektive Daseinsvorsorge

Viele Kommunen nehmen inzwischen z.B. ihren Ver- und Entsorgungsauftrag wieder selbst wahr. Dort, wo Rekommunalisierungen auch in anderen Bereichen zur Sicherung der Qualität der Daseinsvorsorge sinnvoll erscheinen, sind sie in einem transparenten Prozess zu gestalten. Dabei ist maßgeblich, was gleichermaßen ökonomisch tragfähig ist und im Interesse der Bürger liegt. Kommunen sollten z.B. auch ihre Netzinfrastruktur weiter modernisieren und ggf. auch rekommunalisieren können. Wichtig ist, dass die Bereitstellung aller Infrastrukturen und Dienstleistungen sicher, effizient, umweltverträglich und preisgünstig erbracht wird.

Die bestehenden ordnungspolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen der EU und Deutschlands sind jedoch derart komplex, dass sie dem kommunalen Wirtschaften oft hinderlich sind und den Wettbewerb um die besten Lösungen beeinträchtigen. Regulation und Planungsprozesse müssen entbürokratisiert, vereinfacht und beschleunigt werden. Kommunale Unternehmen und private Wirtschaft müssen den gleichen, fairen Regeln folgen.

 

Das Fachforum hat Impulse für politische Entscheidungsträger der 19. Legislaturperiode erarbeitet. Diese finden Sie hier:

Empfehlungen des Fachforums Kommunales

Leitung des Fachforums

Michael Wübbels

Stv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Abteilung Energiewirtschaft

Verband Kommunaler Unternehmen

Michael Wübbels ist stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter der Abteilung Energiewirtschaft beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Diplom-Sozialwissenschaftler koordiniert beim VKU unter anderem die Themenbereiche Energie-, Klimaschutz- und Umweltpolitik.

Kontakt in der Geschäftsstelle

Madeleine Buchmann

030 / 400 40 665

Madeleine Buchmann arbeitet als wirtschaftspolitische Referentin in der Geschäftsstelle des Wirtschaftsforums der SPD. Sie studierte Politikwissenschaft und Anglistik in Potsdam, Canterbury und Münster. Bevor Sie zum Wirtschaftsforum wechselte, leitete sie für die Herbert Quandt-Stiftung Beteiligungsprojekte in nordhessischen Kommunen, die sich mit neuen Ansätzen der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen beschäftigten.

Veranstaltungen des Forums

29.06.2017

Arbeitssitzung des Fachforums Kommunales

Unser Fachforum Kommunales tauschte sich am 29. Juni 2017 über die Implikationen des SPD-Wahlprogramms für die kommunale Ebene aus. Mit dabei war unter anderem Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. ...

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