• Weichenstellung Europawahl

Bei der Europawahl am 9. Juni geht es darum, ob die EU Kurs halten kann. Das betonte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange bei einer Digitalkonferenz des SPD-Wirtschaftsforums am 3. Mai. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD thematisierte im Gespräch mit Vizepräsident Matthias Machnig insbesondere die Bedeutung der Europawahl für die wirtschaftliche Perspektive und den EU-Binnenmarkt, aber auch die Auswirkungen eines möglichen Rechtsrucks im EU-Parlament.

Stabilität in unsicheren Zeiten zu geben, ist laut Bernd Lange eines der wichtigsten übergeordneten Ziele der EU-Politik. Nachgeschärft muss aus seiner Sicht in der kommenden Legislaturperiode speziell mit Blick auf die Frage wirtschaftlicher Stabilität. Dabei gehe es vor allem um die Umsetzung beschlossener Vorhaben, mehr Flexibilität dort, wo es noch nicht funktioniert, und ein klares Ressourcenmanagement in der Verwaltung und den nachgeordneten Behörden.

Bernd Lange unterstrich zudem, dass einige grundlegende Fragen zur strategischen Ausrichtung der EU – in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Handelspolitik – geklärt werden müssten, wie bereits von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner kürzlich gehaltenen Sorbonne-Rede erwähnt. Als wichtiges Projekt bezeichnete Bernd Lange die Vollendung der Kapitalmarktunion, um die Investitionszurückhaltung zu durchbrechen. Gleichzeitig müsse über weitere Finanzierungsinstrumente gesprochen werden, um Investitionen zu stimulieren.

Diskutiert wurde auch über die Gefahr möglicher Handelskonflikte zwischen der EU und China, der Dringlichkeit des Bürokratieabbaus (Stichwort „one in, one out“), sowie der „Global Gateway Initiative“.

Deutlich wurde bei dem Austausch erneut, dass in den vergangenen Jahren wegweisende Projekte auf den Weg gebracht wurden, die zur Stärkung sozialer Sicherheit und guter Arbeit beitragen und aktive Industriepolitik und außenwirtschaftliche Absicherung vorantreiben. Eine formalisierte Koalition aus den demokratischen Fraktionen im künftigen EU-Parlament ist aus Sicht von Bernd Lange zwingend erforderlich, damit keine Zusammenarbeit mit den Fraktionen Rechtsaußen zustande kommt.

Wir danken Bernd Lange für die Gelegenheit zum gemeinsamen Austausch. Unser Fachforum Europa und Außenwirtschaft wird die Aufstellung der neuen EU-Kommission und der Agenda für die kommenden fünf Jahre weiter eng begleiten.