Industrie und Mittelstand treiben nach dem Ampel-Aus viele Fragen um: Werden bereits ausverhandelte Gesetzesinitiativen, wie etwa die Impulse der Wachstumsinitiative, noch wie angekündigt verabschiedet? Welche Maßnahmen wird die demokratische Opposition aus Union und FDP gemeinsam mit der amtierenden Bundesregierung noch auf den Weg bringen und somit Stillstand in unserem Land verhindern? Im Rahmen zweier exklusiver Gesprächsformate unter Moderation von Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke adressierten unsere Mitglieder ihre Anregungen und Positionen an Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit Bundesministerin Svenja Schulze sprachen wir in unserem Gesprächsformat „Wirtschaft und Entwicklung – Brückenbauer in einer multipolaren Welt“ über die Herausforderungen in Zeiten globaler Unsicherheiten und die Rolle einer starken Wirtschaft für internationale Partnerschaften und Zusammenarbeit. Internationales Engagement und attraktive Kooperationsangebote spielen eine wichtige Rolle, um Deutschlands und Europas Wohlstand zu sichern. Gelingen kann dies nur mit starken Unternehmen – sie sind klassische Brückenbauer.
Was in der aktuellen Situation noch möglich ist, eruierten wir gemeinsam mit Bernd Westphal, MdB. Es gehe jetzt darum, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, damit Unternehmen verbindliche Entscheidungen treffen können. Denn von Entlastungen würden Industrie, Wirtschaft und private Haushalte gleichermaßen profitieren. Was es deshalb brauche: Eine solidarisch-kritische Unterstützung aus der Mitte des Parlaments, nicht aus partei- und wahltaktischen Motiven, sondern aus echtem Interesse, für mehr Stabilität des Standorts Deutschland zu sorgen.
Das Wirtschaftsforum der SPD wird genau deshalb den Austausch zwischen Politik und Unternehmen in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl fortführen.