Aktueller hätte unser „Wirtschaftsbarometer“ diesmal nicht sein können. Den soeben verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 und die haushaltspolitischen Herausforderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts thematisierten in der heutigen Ausgabe des Gesprächsformats Vizepräsidentin Prof. Dr. Susanne Knorre und Dennis Rohde, MdB. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erläuterte den interessierten Mitgliedern, dass vor allem die vom BVerfG aufgestellten engen Maßstäbe und Anforderungen an Jährlichkeit und Jährigkeit der aufgenommenen Staatsschulden die Haushälter vor schwierige Aufgaben bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 stellten und auch künftig stellen werden. Beim Blick auf den kommenden Haushalt für das Jahr 2025 wird dem Haushaltsexperten zufolge mit noch größeren Konsolidierungen zu rechnen sein, auch wenn Deutschland gerade im Vergleich zu den anderen großen G7-Staaten kein Staatsschuldenproblem habe, wie Rohde klar stellte.
Auf die aufschlussreichen Ausführungen unseres Gastes folgte eine angeregte Diskussion mit den Verbandsmitgliedern über die zwingend zu führende und lange fällige Debatte über eine Korrektur der Webfehler der Schuldenbremse und damit einer notwendigen Reform. Das derzeitige, im Grundgesetz verankerte Konstrukt kenne keine Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Schulden und betrachte nicht die wirtschaftlichen Nachwirkungen von Notlagen. Dies dürfe in der wichtigen Phase der Transformation der Wirtschaft kein Standortnachteil für Deutschland werden.
Vor allem wie im gesellschaftspolitischen Diskurs die richtige Balance zwischen expansiver und restriktiver Haushaltspolitik überzeugend vermittelt werden könne, um landläufige Fehleinschätzungen über den Sinn und (Un-)Sinn von Staatsschulden zu vermeiden, wurde intensiv erörtert. Weiterer Diskussionspunkt war die Zielgenauigkeit der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel und deren Erfolgskontrolle. Hier stellte Dennis Rohde klar, dass eine ausreichende Überwachung aus seiner Sicht stattfinde und keine weiteren bürokratischen Hürden für das richtige Einsetzen der Mittel hinzukommen dürften. Weiterhin warben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten dafür, die notwendigen strukturellen staatlichen Veränderungen mit großer Kraftanstrengung voranzutreiben, um günstige Rahmenbedingungen für die Erneuerung der Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu schaffen. Es dürfe sich nicht alles nur um die Einhaltung oder Reformbedürftigkeit der Schuldenbremse drehen, denn der Staat müsse auch bei mangelnden politischen Mehrheiten handlungsfähig bleiben.
Dass es absehbar keine einfachen politischen Lösungen geben wird, wie sich auch am Beispiel des noch immer nicht verabschiedeten Wachstumschancengesetz zeigt, war ein Fazit des heutigen „Wirtschaftsbarometers“.
Das Wirtschaftsforum der SPD wird sich auch weiterhin engagiert in die Debatte einbringen, etwa mit Beiträgen wie dem Positionspapier „Nach dem BVerfG-Urteil: Maßnahmen für eine zukunftsfähige Wirtschaft“.
