Berlin, den 05. August 2020. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. kritisiert die geplante Einführung einer CO2-Grenzsteuer bis 2023 auf der Ebene der Europäischen Union.

Vizepräsidentin des SPD-nahen Wirtschaftsverbands Prof. Dr. Ines Zenke macht deutlich: „Die Einführung einer CO2-Grenzsteuer in der EU ist aus drei Gründen kritisch. Erstens sind die WTO-Regeln einzuhalten. Zweitens besteht die Wahrscheinlichkeit, dass wir hiermit einen weiteren administrativen Moloch schaffen. So wie die Importe ein gleichwertiges Klimaengagement abbilden sollen, müssten etwa bei den für uns wichtigen Exporten die direkten und indirekten Klimaanstrengungen herausgerechnet werden, um eine Benachteiligung im Weltmarkt zu erreichen. Drittens kann eine CO2-Grenzsteuer Europas Industrie massiv schaden, weil Gegenbewegungen zu erwarten sind. Das können verschärfte  Exportbedingungen sein oder andere Angebotslogiken von Lieferanten nach Europa. Den Markt mit CO2-frei hergestellten Produkten wie Stahl oder Aluminium zu überschwemmen, hilft dem Klima aber nicht, wenn der Importeur die, im Heimatland zum Beispiel ohnehin genutzte, Wasserkraft-Produktion nur neu routet. Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit einer bleibenden europäischen Industrie lassen sich besser anders verbinden. Heißt: Die Regeln zur Vermeidung von Produktionsverlagerungen müssen konsequent weiter entwickelt werden.“

Einen Artikel zu diesem Thema mit dem Statement des Wirtschaftsforums der SPD finden Sie heute im energate messenger+.