Berlin, 13. März 2020. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. fordert angesichts der Corona-Krise eine Task Force aus Wirtschaft und Politik sowie Sofortprogramme gegen Insolvenzen. Dr. Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V., warnt: „Die Corona-Pandemie hat das Potential, nicht nur eine Wachstumsdelle oder Rezession zu verursachen, sondern sogar eine Weltwirtschaftskrise wie vor rund 90 Jahren auszulösen. Deshalb müssen Politik und Wirtschaft jetzt gemeinsam schnell und entschlossen reagieren.“

Der SPD-nahe Verband begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel VertreterInnen der Wirtschaft und Gewerkschaften am Freitagabend zum Gipfel ins Kanzleramt eingeladen hat. „Auf dem Gipfel müssen Formate verabredet werden, die unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesarbeitsministeriums und des Bundesfinanzministeriums eine ständige Koordinierung von Maßnahmen ermöglichen. Auch auf europäischer Ebene muss es eine entsprechende Koordination geben. Die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird absehbar mit der Bewältigung der Corona-Krise belastet sein. Das bietet allerdings auch die Chance, Europa zu stärken. Bereits jetzt zeigt sich, dass die europäischen und nationalen Strukturen auf Krisen wie diese nicht angemessen schnell und wirkungsvoll reagieren können. Die Erkenntnisse aus der Krisenbewältigung müssen in ein umfassendes Reformpaket der Europäischen Union münden“, so Frenzel. Auch der deutsche Föderalismus müsse Schlussfolgerungen aus der Krise ziehen, wenn die Lage wieder beruhigt sei.

Die Vereinbarungen u.a. zur verbesserten Kurzarbeitszeit-Regelung, die der Koalitionsausschuss vergangene Woche verabredet hatte, seien zwar erste sinnvolle Schritte, reichten jedoch bei Weitem nicht aus. „Es geht jetzt insbesondere um schnelle, unbürokratische und branchenbezogene Hilfsinstrumente, dazu zählen insbesondere Liquiditätshilfen und Steuerstundungen bzw. Abschreibungen. Auch über direkte Beihilfen muss gesprochen werden, über die Einrichtung eines milliardenschweren Sonderfonds zur Stützung von insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen und über befristete Beteiligung an Firmen. Die Regeln der Schuldenbremse und auch der Maastricht-Kriterien sollten so flexibel ausgelegt werden, dass auf deutscher und europäischer Ebene alles Notwendige getan werden kann. Ein unbedingtes Festhalten an der ‚Schwarzen Null‘ aus ideologischen Gründen ist angesichts der riesigen finanziellen Herausforderungen nicht mehr zu rechtfertigen.“