Wirtschafsforum der SPD e.V.

Das Wirtschaftsforum der SPD unterstützt Bundesfinanzminister Scholz

11.06.2018


Das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD begrüßt den lange erwarteten Schritt, dass sich in Deutschland europapolitisch etwas Substantielles bewegt.

In seiner Antwort auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron setze Bundesfinanzminister Olaf Scholz die richtigen Schwerpunkte: Keine Transferunion und Betonung der Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten, darauf basierend aber eine Reihe von guten Ansätzen: Die Stabilisierung der Euro-Zone durch eine Rückversicherung als Ergänzung (nicht Belastung) der nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme sowie Hilfskredite für in Not geratene Mitgliedsstaaten und die Stärkung des EU-Haushaltes durch überschaubare eigenständige Steuereinnahmen.

„Scholz sieht eine besondere deutsche Verantwortung und ein besonderes deutsches Interesse für und an Europa – das ist die richtige Perspektive. Nun geht es angesichts des Scheiterns des G7-Gipfels durch Trumps Blockade und der Sorge einer Zollspirale darum, rasch europäische Handlungsfähigkeit zu beweisen“, so der Präsident des Wirtschaftsforums, Dr. Michael Frenzel.

„Wir brauchen Fortschritte bei der gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik, eine stärkere außenpolitische Zusammenarbeit, eine begleitende auch verteidigungspolitische Integration. Nur so kann Europa sein Gewicht in der Welt in die Waagschale werfen“, so Frenzel weiter.

Das Präsidium begrüßt den Vorstoß, die Unternehmenssteuern auf europäischer Ebene zu harmonisieren, um so Steuer- und Lohndumping zu vermeiden. Die angekündigten Investitionen in die europäische Verkehrs- und digitale Infrastruktur seien längst überfällig.

Was aus Sicht des Wirtschaftsforums noch fehle, sei eine klare Aussage zum Kartell- und Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene. „Hier darf es nicht weiter sein, dass nationale Unternehmen beim Versuch, konkurrenzfähige Plattformen aufzubauen, gegenüber chinesischen Staatskonzernen oder US-amerikanischen Internet-Giganten benachteiligt bleiben.“

Nach oben