Zum Stand der Diskussion auf EU-Ebene über die Einführung des Digitalen Euro hat sich heute das Fachforum Finanzen und Kapitalmarkt des SPD-Wirtschaftsforums ausgetauscht. Im Gespräch mit dem Europaabgeordneten Joachim Schuster diskutierten die Mitglieder über Ziele und Nutzen ebenso wie mögliche Schwächen eines künftigen digitalen Zahlungsmittels. Das Gespräch eröffnete Vizepräsidentin Prof. Dr. Susanne Knorre, Fachforenleiter Dr. Peter Güllmann moderierte die Diskussion.
Joachim Schuster stellte eingangs klar, dass sich die gegenwärtige Diskussion ausschließlich auf das Zahlungsmittel Digitaler Euro beziehe. Es gehe nicht etwa um Wertaufbewahrung. Es müsse auch klar sein, dass ein Digitaler Euro auf keinen Fall Bargeld ersetzen dürfe. Er beschrieb, dass das aktuell auf EU-Ebene diskutierte Konzept eine generelle Annahmepflicht für den Digitalen Euro vorsehe. Ebenso solle umgekehrt Bargeld in Digitalen Euro gewechselt werden. Derzeit werde eine Mengenbegrenzung von 3000 Euro pro Person erwogen, da andernfalls die Gefahr bestünde, dass den Banken das Geschäftsmodell entzogen würde.
Datenschutz zentrales Thema
Der Europaabgeordnete betonte die große Relevanz des Datenschutzes beim Thema Digitaler Euro. Es dürfe nicht unterschätzt werden, wie leicht sich allein aufgrund des erfassten Zahlungsverkehrs mit dem Digitalen Euro ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erstellen lasse. Er warnte zudem vor Maßnahmen wie etwa in China, die den Zahlungsverkehr mit Gesichtserkennung koppelten. Bargeld, so Joachim Schuster, bleibe der einzige Weg, auch weiterhin anonyme Zahlungen zu tätigen.
Schuster bewertete den bisherigen Diskussionsstand auf EU-Ebene als lediglich einen ersten Schritt. Das gelte insbesondere mit Blick auf den Kundennutzen. Der Zahlungsverkehr mit dem Digitalen Euro erfordere die Einrichtung eines Kontos bei der EZB für jede Kundin und jeden Kunden. Warum aber solle man sich dann noch ein weiteres Konto bei einer anderen Bank einrichten, fragte Schuster. Gleichzeitig rühre das an eine elementare Aufgabe des Bankenwesens, nämlich die Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Wenn Banken zudem immer nur mit neuen Kosten belastet würden, gleichzeitig aber deren Geschäftsmodell grundlegend verändert würde, entstünde hier eine massive Systemverschiebung.
Wenn es allerdings darum gehen solle, international leichter zu agieren, etwa vergleichbar mit dem Einsatz von Master- und Visacard, so ließe sich das auch ohne den Digitalen Euro problemlos umsetzen. Hierfür müssten sich allerdings die Europäer zusammenschließen und ein solches Zahlungssystem aufsetzen. Im Sinne einer größeren Souveränität Europas und einer größeren strategischen Unabhängigkeit sei dieser Aspekt begrüßenswert, so der Europaabgeordnete.
Er monierte in dem Zusammenhang die Unschärfe der verwendeten Begrifflichkeiten. Nicht immer werde deutlich, ob es sich um eine echte digitale Währung oder lediglich ein Instrument im Zahlungsverkehr handeln solle. Für ihn steht die Diskussion deshalb auch erst am Anfang. Die Themen müssten bis zu Ende durchdacht werden und es müsse genauer herausgearbeitet werden, was der tatsächliche Nutzen einer europäischen digitalen Währung sein solle.
Für Susanne Knorre und Peter Güllmann stand deshalb auch fest: Die heutige Arbeitssitzung stellte lediglich den Einstieg in das komplexe Thema dar. „Unser Verband wird die Vorbereitungsphase der EZB weiter gemeinsam mit den Mitgliedern begleiten und Leitplanken formulieren, die wir in die Diskussion einbringen werden“, kündigte Susanne Knorre an.
