Berlin, 14. Februar 2020. Über das hochaktuelle Thema 5G-Netzaufbau hat Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V., am 13. Februar 2020 mit VertreterInnen der Politik und Wirtschaft bei einer öffentlichen Diskussionsrunde des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin debattiert. Nach einem Grußwort von Valentina Daiber, Vorstandsmitglied der Telefónica Deutschland Holding AG, diskutierten hochkarätige Gäste über die Frage: „5G – digitale Zukunft und kritische Infrastruktur. Welche Anforderungen an die Sicherheit des Netzes brauchen wir?“
Auf dem Podium diskutierten Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Dr. Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU), Gustav Herzog, Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., und Oliver Harzheim, Head of Corporate Security der Vodafone GmbH. Matthias Machnig moderierte. Rund 150 Gäste verfolgten im Telefónica Basecamp die lebhafte, profunde Debatte über die Sicherheit des Mobilfunknetzes, die politische Vertrauenswürdigkeit der Hersteller und die umstrittene Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes.
Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V., betonte, die Debatte über den Mobilfunkstandard 5G sei vielschichtig. Das Thema habe unter anderem eine sicherheits-, handels- und industriepolitische Dimension. Bestehende Zielkonflikte wie der zwischen Wettbewerb und Sicherheit würden die öffentliche Debatte noch in den kommenden Jahren prägen. In Hinblick auf mögliche Cyber-Angriffe sagte er: „Landes- und Datensicherheit lassen sich nicht voneinander trennen.“ Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgelegt, Deutschland solle zum Leitmarkt für 5G entwickelt werden. Machnig forderte: „Ohne 5G brauchen wir über eine Spitzenposition Deutschlands bei der Digitalisierung nicht zu reden. Wir müssen mit Schlüsseltechnologien unsere Infrastruktur ausrichten.“
Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, hielt vor der Diskussion eine Keynote. Die Bundesnetzagentur sei „nicht naiv“, sagte er: „Absolute Sicherheit wird es nicht geben. Aber es ist wichtig, Informations- und Kommunikationssysteme gegen Bedrohungen zu schützen. Hierzu leisten die Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze und -dienste einen wichtigen Beitrag.“ Ziel sei es, ein „hohes Sicherheitsniveau“ zu erreichen.
Am Dienstag hatte die Unionsfraktion im Bundestag ein Kompromisspapier beschlossen, das keinen Ausschluss einzelner Anbieter vorsieht. Die Huawei-Kritiker sehen aber weiterhin ein hohes Risiko bei der Nutzung chinesischer Netzwerktechnik. Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU/CSU), gilt als Huawei-Gegner. „Es gibt derzeit kaum ein Thema, das von größerer strategischer Bedeutung für Deutschland und Europa ist, als die Entscheidung über den 5G-Netzausbau“, so Röttgen. „Der neue Mobilfunkstandard funktioniert wie eine Art digitales Nervensystem, das alle Bereiche des Lebens miteinander vernetzt. Die Sicherheit der Systeme ist daher von zentraler Bedeutung. Neben der nationalen Sicherheit geht es aber auch um unsere technologische Souveränität in diesem Bereich.“
Auch Gustav Herzog, Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), betonte die Chancen, die 5G biete, wies aber auch auf die Risiken hin. „5G macht die hochgradig vernetzte Gesellschaft und das Internet der Dinge möglich. Zukünftig werden über die Mobilfunkinfrastruktur Maschinen selbständig miteinander kommunizieren. Auch werden hochsensible und systemrelevante Anwendungen darüber gesteuert. Damit werden die Mobilfunknetze selbst zur hochkritischen Infrastruktur, für deren Verfügbarkeit und Schutz höchste Priorität gelten muss. Eine Verwundbarkeit des ‚5G-Biotops‘ muss technisch minimiert werden. Das Ziel ist es, die Einflussnahme Dritter wirksam zu verhindern und die digitale Souveränität Europas zu erreichen.“
Der neue Mobilfunkstandard 5G ist insbesondere für die Industrie relevant. Damit können deutlich mehr Daten sehr viel schneller übertragen werden als beim Vorgänger 4G (LTE). Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., forderte, die Bundesregierung müsse bis Ende März den 5G-Sicherheitskatalog finalisieren sowie die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorlegen. „5G wird die Übertragung von teils hochgradig sensiblen Daten in Echtzeit ermöglichen. Für die deutsche Industrie hat die Sicherheit von Daten und Netzen oberste Priorität. Ein Ausschluss von Herstellern einzelner Komponenten darf nur auf Basis transparenter Sicherheitserwägungen erfolgen. Alle Hersteller von 5G-Netzkomponenten müssen die gleichen technischen, politischen und rechtlichen Kriterien erfüllen. Kein 5G-Hersteller darf von vornherein ausgeschlossen werden“, sagte sie.
Auch Oliver Harzheim, Chief Security Officer der Vodafone GmbH, sah die Politik in der Pflicht – nicht nur in Deutschland. „Vodafone Deutschland hält an dem Grundsatz fest, dass auch die 5G-Netzwerke absolut sicher sein müssen“, sagte er. Daher unterstütze Vodafone alle sinnvollen Maßnahmen, die zu einer Versachlichung der Diskussion und einer angemessenen Risikobewertung beitragen. „Die Politik muss Klarheit über die Auswahlkriterien und Zulassung der 5G-Lieferanten schaffen, damit wir den Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland vorantreiben können und wir bei dieser wichtigen Zukunftstechnologie nicht von anderen Ländern – außerhalb Europas – abgehängt werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass für die 5G-Zertifizierung europaweit einheitliche hohe Standards gelten.“