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Das Wirtschaftsforum der SPD begrüßt die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles angestoßene Debatte um ein modernes Sozialstaatskonzept. Nahles hatte zuvor angekündigt, dass die SPD im kommenden Jahr das Konzept „Sozialstaat 2025“ vorlegen wird.

In einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse spricht sich der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel, für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Agenda-Reformen aus:

„Die soziale Marktwirtschaft macht ein Wohlstandversprechen: Streng dich an, dann wird es Dir und Deiner Familie besser gehen. Das ist die Grundformel für das Modell Deutschland. Die Idee der Leistungsgerechtigkeit, verbunden mit Wohlstand und sozialer Sicherheit, prägt unser politisches Denken und Fühlen bis heute.

Aus diesem Denken entsprang auch Gerhard Schröders Agenda 2010. Sie hat Deutschland zurück an die Spitze der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Europa katapultiert. Dass wir heute so gut dastehen, ist ein Ergebnis der Agenda-Reformen. Neben den ökonomischen Beweggründen gab es damals aber vor allem einen Impuls: Die Zweidrittel-Gesellschaft in Deutschland sollte überwunden, das abgehängte Drittel durch Fördern und Fordern in den Arbeitsmarkt geholt werden. Und das ist nach wie vor richtig. Langzeitarbeitslose müssen integriert, ihre soziale, kulturelle und politische Teilhabe gesichert werden.

Die Agenda-Debatte ist jetzt 15 Jahre her. Auch Gerhard Schröder meinte damals nicht, dass sie in Stein gemeißelt sei. Jede Zeit benötigt ihre eigenen Antworten: Ist das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern heute hoch genug? Brauchen wir wirklich Sanktionen gegen unter 25-jährige? Was aber bleibt, ist der richtige Grundansatz: den Sozialstaat nicht unabhängig von einer wirtschaftspolitischen Strategie denken. Das Stichwort lautet hier: inklusives Wachstum. Der Sozialstaat der Zukunft benötigt eine starke Wirtschaft, die Aufstieg ermöglicht, Wohlstand für alle bringt und Chancen bietet für Frauen und Männer, Junge und Ältere, Alteingesessene und Einwanderer.

Wir brauchen Wachstum und Wohlstand für alle. Wir befinden uns mitten in der Diskussion um eine Agenda 2030“, so Frenzel.