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Das Fachforum Ressourcen und Nachhaltigkeit des Wirtschaftsforums der SPD e.V. unter Leitung von Vizepräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke, Staatsministerin a.D. Margit Conrad und Präsidiumsmitglied Herwart Wilms begrüßt die derzeitige Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als ein zentrales politisches Vorhaben. Zum einen erfolgt hierdurch die notwendige Umsetzung der geänderten EU-Abfallrahmenrichtlinie und einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie in deutsches Recht. Zum anderen bietet das Gesetz die Chance, die ökologische Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft konsequent voranzutreiben und so das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland zu verbessern.
Das Fachforum Ressourcen und Nachhaltigkeit hat sich seit seiner Gründung intensiv für eine konsequente Kreislaufführung eingesetzt. Ressourceneffizienz ist oberstes Gebot für erfolgreiches, zukunftsorientiertes Wirtschaften. Anreize zur kontinuierlichen Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Produkten sind hierbei ein wichtiges Instrument. Das Fachforum Ressourcen und Nachhaltigkeit des Wirtschaftsforums der SPD setzt sich daher für die Einführung eines Labels für die Recyclingfähigkeit von Produkten ein. Es begrüßt die in § 45 der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht vorgesehene Bevorzugungspflicht der öffentlichen Hand. Gemäß dieser sollen bei der Beschaffung unter anderem Produkte bevorzugt werden, die durch Einsatz von Rezyklaten hergestellt worden sind und sich durch Recyclingfähigkeit auszeichnen. Klar ist aber, dass eine solche Bevorzugung nur gelingen kann, wenn sich die Recyclingfähigkeit eines Produktes für die Beschaffer unmittelbar erschließt – ein Labelingsystem für die Recyclingfähigkeit, beispielsweise in Anlehnung an das bei Verbraucher*innen bekannte und etablierte Ampelsystem für die Energieverbrauchs-kennzeichnung bei Elektrogeräten, bietet hierfür ein effizientes und transparentes Mittel. Ein in jedem Verfahren erneut hoher und langwieriger Prüfungsaufwand würde hingegen dem Ziel, schnell und erfolgreich die Kreislaufwirtschaft zu fördern, entgegenstehen. Wer eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ermöglichen will, muss den öffentlichen – aber auch den privaten und industriellen – Beschaffern eine Orientierung bereitstellen, die sie heute nicht haben.
Die Anreize für eine recyclinggerechte Produktion müssen umfangreich ausgebaut werden. Für den im § 21 VerpackG angelegten Anreiz für diejenigen, die recyclinggerecht produzieren und Recyclingrohstoffe einsetzen, gibt es bisher ebenfalls keine praktische Entsprechung oder Umsetzung. Auch hier ist der Gesetzgeber gefordert.
Erfolgreiche Kreislaufwirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern ein elementarer Baustein auf dem Weg zu effektivem Klimaschutz. Heute werden bei der Produktion in Deutschland 14,6 % Recyclingrohstoffe eingesetzt. Durch eine Verdopplung der Einsatzquote auf 30 % könnten weitere 60 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Dies entspricht einem Drittel der Gesamteinsparungen durch den Einsatz der erneuerbaren Energien. Ein funktionierendes Anreizsystem für den Einsatz von mehr Recyclingrohstoffen würde folglich nicht nur auf das Konto einer Deutschen Rohstoffstrategie, sondern ebenso schnell auf das Konto des Klimaschutzes einzahlen.
