Die Unabhängigkeit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung beherrschen die aktuelle energiepolitische Diskussion. Mit Sorge blicken Verbraucherinnen und Verbraucher, aber ebenso die Industrie, Energieversorger und -erzeuger auf die kommenden Monate. Anlass für das Wirtschaftsforum der SPD, mit der klimaschutz- und energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nina Scheer, über erforderliche Maßnahmen der Politik zur Unterstützung der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.
In der digitalen Diskussionsrunde sprach Scheer von einer dramatisch zugespitzten Situation, die möglicherweise noch mehr Unternehmen als in der Coronakrise treffen könnte. Deshalb sei die Rettung von Unternehmen über die schlimmste Zeit unabwendbar. Sonst riskiere man Massenarbeitslosigkeit. Sie schlug vor, sich weiter auch an dem Schutzschirm und den Soforthilfen aus der Pandemie zu orientieren, die schnell wirken würden. Kollabierende Effekte, die sich gesamtwirtschaftlich auswirken könnten, ließen sich so eindämmen.
Daneben muss es Scheer zufolge aber auch um Instrumente gehen, die das Problem an der Wurzel anpacken. Deutschland müsse von russischem Gas und generell von fossilen Energien unabhängig werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen, die für die Energie- und Ressourcenwende von essenzieller Bedeutung sind, sich hier ansiedeln und dass weitere, auch regulatorische Barrieren abgebaut werden“, so die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Gerade jetzt dürfe der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht hinten runterfallen. Auch böten schon bestehende Anlagen der Erneuerbaren Energie noch Potenzial für eine bessere und effizientere Nutzung. Das gelte etwa mit Blick auf den bestehenden Lärmschutz, der für Windenergieanlagen strengere Auflagen als für den Straßenverkehr vorsieht. Hier nannte Scheer etwa die Nachtabschaltung von Windenergieanlagen, die es nun auszusetzen gelte.
Laut Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke ist die Unsicherheit über die künftige Energieversorgung ebenso wie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt mit Händen zu greifen. Die hohe Belastung der Haushalte führe dazu, dass Ausgaben drastisch zurückgefahren würden, wodurch Unternehmen wiederum wertvolle Einnahmen entgingen. Gerade nach zwei Coronajahren bedeute dies eine katastrophale Entwicklung. „Viele Unternehmen ächzen zudem unter der Last steigender Energiepreise und können diese nicht in Form höherer Preise an die Kunden weitergeben. Sämtliche Indikatoren zur Wirtschaftslage befinden sich derzeit im Sinkflug“, so Zenke weiter. Der Bedarf an Sicherheit sei gerade jetzt enorm, und der Politik komme die schwierige Aufgabe zu, die Menschen zu beruhigen und Maßnahmen zu treffen, die den Industriestandort Deutschland erhalten und keine nachhaltigen Wohlstandsverluste mit sich bringen.
Abschließend regte Dr. Nina Scheer an, über eine Mangelpräventionsstrategie nachzudenken: „Heute machen wir uns hauptsächlich fit für den Fall einer Mangellage. Für einige Unternehmen und Sektoren könnte man aber überlegen, inwiefern ein geplantes Herunterfahren bereits heute möglich ist, um Einsparpotenziale für alle zu realisieren und etwaige Kaskadeneffekte und Lieferkettenprobleme zu vermeiden, wenn es tatsächlich zu einer Mangellage kommt.“ Ähnlich wie in der Coronakrise würde es für die Firmen, die ihre Produktion herunterfahren, Überbrückungshilfen vom Staat geben. Damit könnten Deutschlands wirtschaftliche Effizienz und Resilienz erhöht werden.
