Fachforum Kommunales: Anregungen für eine stabile Finanzierung von Kommunen und ihren Unternehmen

Im Februar 2017 beschäftigte sich das Fachforum „Kommunales“ im Wirtschaftsforum der SPD mit der Frage, welche Auswirkungen die wachsende und häufig unproportionale Bankenregulierung und die andauernde Negativzinssituation auf die Kommunalfinanzierung hat. Dabei ging es sowohl um die Folgen für die oft kleineren Geldinstitute wie die Sparkassen, die durch ihre öffentlich-rechtliche Struktur ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sind, als auch um die zunehmend schwierige Finanzausstattung für Kommunen und ihre Unternehmen. Das im Nachgang der Sitzung entstandene Positionspapier fasst die Vorschläge und Forderungen des Fachforums zusammen.