Wirtschafsforum der SPD e.V.

Dr. Michael Frenzel und Matthias Machnig für das Handelsblatt: „Wir brauchen jetzt einen Plan für die Wirtschaft – ohne starke Lobbyinteressen.“

14.05.2020

© Wirtschaftsforum der SPD e.V. / Handelsblatt

Berlin, 14. Mai 2020 – Dr. Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V., und Matthias Machnig, Vizepräsident, wurden von dem Handelsblatt in einem Gastbeitrag dazu befragt, welche Maßnahmen jetzt notwendig sind, um die deutsche und europäische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Anlass war das Diskussionspapier „Wege in den Neustart – Weichen für die Zukunft stellen“ des Wirtschaftsforums, das in Zusammenarbeit mit dessen Wissenschaftlichem Beirat entstanden ist.

Die Zeit nach der Coronakrise benötigt Innovationen und Investitionen. Es braucht Fonds und Qualifikationsmaßnahmen – und rückwirkende Entlastungen.

Covid-19 und die dadurch verursachte weltweite Rezession führen nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds zu einem Wohlstandsverlust von mehr als neun Billionen Dollar in diesem Jahr. Allein die deutsche Wirtschaftsleistung geht um rund eine Milliarde Euro zurück – pro Arbeitstag. Es wird einige Jahre dauern, bis wir – solides Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt – wieder auf dem Vor-Coronakrisen-Niveau sein werden.

In Deutschland und Europa geht es darum, die ökonomische Substanz zu sichern und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dazu sind weitere Maßnahmen notwendig. Eine rein administrative Logik wie bislang reicht dazu nicht aus.

Deshalb müssen bereits jetzt Maßnahmen erarbeitet werden, die einen Impuls für die konjunkturelle Erholung, die Stärkung von Investitionen und Maßnahmen der Transformation unserer Volkswirtschaft in Richtung Digitalisierung, Dekarbonisierung, Elektrifizierung stellen. Wichtig ist ein Dreiklang – aus Nachfragestimulierung, der Stärkung privater und öffentlicher Investitionen und Initiativen und zielführenden Maßnahmen für die Transformation der deutschen Wirtschaft.

Im Kern muss es um die „5 I“ gehen: Öffentliche und private Investitionen müssen gestärkt werden, um die Innovationsfähigkeit des Standorts D zu verbessern. Dazu müssen moderne Infrastrukturen gefördert und implementiert werden. Zwingend notwendig sind eine begleitende Industriepolitik und regionale Strukturpolitik zur Unterstützung des Transformationsprozesses und eine Integration aller Qualifikationspotenziale und -reserven für den Arbeitsmarkt.

Eigenkapitalfonds für Investitionen

Konkret geht es um die Auflage eines Konjunktur-, Investitions- und Transformationsprogramms in Höhe von vier bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also rund 140 bis 170 Milliarden Euro. Das SPD-Wirtschaftsforum hat aktuell ein Papier zur Diskussion gestellt: Wege in den Neustart.

Es gilt, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Ein Krankenhaus-, Pflege-, Investitions- und Modernisierungsprogramm muss die jetzt offen zutage‧ tretenden Negativfolgen der Medizinwirtschaft beseitigen.

Ein Eigenkapitalfonds für Investitionen in Zukunfts- und Transformationsprojekte muss etabliert werden. Dazu gehört auch die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Investitionen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Dekarbonisierung, Energie und nachhaltige Infrastrukturen.

Für Unternehmen im Verlustbereich sollte eine staatliche Investitionszulage in Höhe von 20 bis 50 Prozent eingeführt werden, die im Laufe von zehn Jahren wieder zurückgezahlt werden muss. Eine zeitlich befristete negative Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Beschäftigte ist ein starkes Wachstumsprogramm insbesondere für den kleinen Mittelstand.

Um Innovationen deutlich schneller zur Marktreife zu bringen, ist ein Entbürokratisierungsprogramm für Genehmigungs- und Zulassungsverfahren erforderlich. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang auch eine Flexibilisierung des EU-Beihilfe- und -Wettbewerbsrechts.

Weiterbildung muss Thema werden

Zur Stärkung des Konsums ist die rückwirkende Senkung des Solidaritätszuschlags für 2020 notwendig sowie die Anhebung der Leistungen der Grundsicherung, insbesondere für Familien mit Kindern, um 150 Euro. Um die jetzt in der Krise unvermeidlich steigende Arbeitslosigkeit zügig wieder abzubauen, brauchen wir einen Rettungsschirm für Neueinstellungen, über den bei den neuen Jobs zeitlich befristet die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgesetzt werden.

Auch jetzt müssen Weiterentwicklung und Qualifizierung der Beschäftigten eine zentrale Rolle spielen. Qualifizierung ist essenziell, daher sollte ein besonderer Bildungsbonus eingeführt werden, der laufend an alle gezahlt wird, die in der Arbeitslosigkeit eine geeignete längere Qualifizierung absolvieren.

Die aktuelle Krise macht deutlich, welche unverzichtbare, systemrelevante Bedeutung funktionierende sozialstaatliche Strukturen haben. Der Sozialstaat ist ein kollektiver Rettungsschirm, ohne den zentrale Teile des gegenwärtigen Antikrisenprogramms nicht realisierbar sind.

Wer über ein Fit-for-Future-Modell für Deutschland spricht, darf über einen intelligenten industriepolitischen Ansatz nicht schweigen. Dazu müssen jetzt Nachfrage und Angebot entsprechend incentiviert werden. Für ein Programm des Neustarts brauchen wir eine breite politische Diskussion.

Lobbyinteressen oder das Modell – wer zuerst kommt, mahlt zuerst – dürfen ein solches Programm nicht dominieren. Die Entscheidungen müssen jetzt vorbereitet und Mitte des Jahres auf den Weg gebracht werden. Denn die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen Klarheit.

Den Artikel finden Sie online hier.

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