Die Gaspreiskommission hat heute erste Vorschläge zur Umsetzung der Gaspreisbremse vorgelegt. Dazu sagt Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums: „Die Gas- und Wärmekommission stand vor einer schwierigen Aufgabe. Es ging um nicht weniger als um die Quadratur des Kreises: Finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft, die einerseits weiterhin Sparanreize setzen und andererseits auch operativ für die Energieversorger umsetzbar sind. Mit den Einmalzahlungen im Dezember als Überbrückung zur sogenannten Gaspreisbremse, die ab März 2023 für ein Grundkontingent greift, ist dies weitgehend gelungen. Nichtsdestotrotz hört die Arbeit hier nicht auf: Mit dieser Maßnahme soll und kann erstmal nur die Belastung mit hohen Gas- bzw. Wärmepreisen gemindert werden. Der Gaspreis am Markt bleibt weiterhin hoch. Und das bedeutet, dass auch die Strompreise weiterhin hochbleiben. Es kommt jetzt also darauf an, im nächsten Schritt im Einklang mit unseren europäischen Partnern auch die Wirkung der hohen Strompreise auf die privaten und industriellen Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen. Und schließlich gilt es, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass die dahinterliegende Ursache der Preisexplosion reale Knappheiten fossiler Energieträger sind. Dies werden wir nur durch Investitionen in die Erneuerbaren sowie eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beheben können.“