Berlin, 12. Januar 2018. Zum Abschluss der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD erklärte das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD in einer ersten Stellungnahme:

Die Parteien haben in Verantwortung für Deutschland und Europa ein tragfähiges Ergebnis vorgelegt, das eine gute Balance bietet zwischen finanzieller Disziplin, wirtschaftlicher Vernunft, sozialem Ausgleich, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Investitionen in die Zukunft.

Deutschland braucht eine stabile Regierung. Die Parteien haben bewiesen, dass sie bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen kompromiss- und gestaltungsfähig sind. Respekt zollte das Präsidium für den Mut, die Kraftanstrengung und Konstruktivität der Beteiligten.

Martin Schulz habe mit seiner Führungsstärke eine einstimmige Unterstützung der SPD-Führung erhalten, die optimistisch mache, dass auch der kommende SPD-Sonderarteitag in Bonn der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen könne.

Dr. Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums, begrüßte das Aufbruchssignal, das von der Vereinbarung ausgehen kann. „Wir brauchen eine Investitionsoffensive in Bildung und Forschung, in Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich müssen wir die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft auch mit einer Stärkung Europas verbinden. Die drei Parteien haben dafür in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verantwortung wichtige und richtige Richtungsentscheidungen getroffen.“

Harald Christ, Schatzmeister des Wirtschaftsforums, unterstützte insbesondere die Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin. „Gut ist angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt gerade auch die neue Steuerförderung des Wohnungsbaus für Familien.“

Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Verbandes, hob hervor, dass die Anstrengungen, das Klima zu schützen, mit einem verantwortlichen, finanziell abgesicherten, regions- und arbeitnehmerfreundlichen Strukturwandel verbunden worden sind. „Verstärkte Anstrengungen bei der Sektorenkoppelung, dem Ausbau der Speichertechnologien und zur Modernisierung der Netze sind richtige Weichenstellungen. Deutschland muss seine Rolle als Marktführer in vielen Bereichen der Energie- und Umwelttechnologien beibehalten können.“

Digitalisierungsexperte und Verbandsvizepräsident Robert Maier freute sich, dass das Querschnitts- und Zukunftsthema Digitalisierung endlich überall inhaltlich angekommen sei. „Die Parteien haben erkannt, dass Geld für den Datennetzausbau und für Startups gefragt ist sowie insbesondere Bildung und Forschung neu aufgestellt werden müssen. Natürlich kommt es jetzt darauf an, welche konkreten Schritte tatsächlich bald angepackt werden.“

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche können Sie hier nachlesen.