Um den europapolitischen Blick auf den US Inflation Reduction Act ging es am 15. März in unserer Digitalkonferenz mit Bernd Lange, MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses, und Jens Geier, MdEP und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Wie bereits in den beiden vorangegangenen Hearings zur kommunal- und länderpolitischen Ebene wurde erneut deutlich, dass der IRA als Beschleuniger wirken kann. Denn mit der US-Initiative erhöht sich der Druck auf Deutschland, zügig eine am Gelingen der Transformation orientierte Industriepolitik zu entwickeln. Diese gilt es gemeinsam mit der Wirtschaft umzusetzen.
Obwohl der IRA klar internationales Handelsrecht breche, sei unter anderem der Einsatz für den Klimaschutz und die Bindung von Subventionen an gute Löhne und Ausbildungsquoten positiv zu bewerten, hob Bernd Lange hervor. Für Europa komme es jetzt darauf an, in erheblichen Maße zu investieren sowie dringend das Beihilferecht umzustrukturieren. Außerdem forderte Lange einen effizienteren und nachhaltigeren Umgang mit Rohstoffen und das Verhandeln möglicher bilateraler Handelsvereinbarungen.
Jens Geier verwies auf die Notwendigkeit, Beihilfen zu liberalisieren und die Prozesse zu beschleunigen. Er sprach sich für die Schaffung eines Souveränitätsfonds aus und unterstrich erneut die Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Dieser sei essenziell, um die energieintensive Industrie in Deutschland konkurrenzfähig zu halten.
Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke, die das Gespräch moderierte, mahnte Europa, seine Hausaufgaben zu machen. Gelinge dies, gehe es eben nicht mehr um einen Abwerbewettbewerb, in dem der siegt, der die besseren Konditionen bietet. Vielmehr könnten sich dann die USA und die EU gegenseitig stärken . Denn Märkte folgten ökonomisch sinnvoll einem Regionenprinzip: Je stärker die regionale Entwicklung, je tiefer die regionale Integration, desto resilienter und nachhaltiger agierten die verschiedenen Wirtschaftsräume der Welt miteinander, zeigte sich Zenke überzeugt. Weiterhin besteche der IRA durch einzigartige Einfachheit und Technologieoffenheit. Statt auf Verbote und Überregulierung setzten die USA auf Innovationen und neue Technologien. Zudem wirke sich der niedrige Strompreis in den USA positiv auf den Standort und Industrieansiedlungen aus, betonte Zenke. Das Thema Strom dominierte auch die anschließende Diskussion mit den Mitgliedern. Hier wurde deutlich, dass Strommarktdesign und Industriestrompreis als notwendige Bestandteile der Industriepolitik erachtet werden.
Mit der Konferenz haben wir unseren dreistufigen Konsultationsprozess zum IRA abgeschlossen, der die Belange und Anforderungen der Kommunen ebenso wie die der Bundesländer aufgegriffen hat. Die Ergebnisse der Gespräche der vergangenen Monate werden in unser aktuelles Positionspapier „Europe first? Wirtschaftsforum der SPD skizziert mögliche Antwort auf den US-Inflation Reduction Act“ einfließen lassen.
