Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die der Bundestag nach der Sommerpause beschließen soll, steht auch die lange vermisste Verknüpfung mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung (WPG) im Parlament zur Debatte. Das Fachforum Stadtentwicklung, Bau und Immobilien lud daher am 30. August zum Austausch über den aktuellen Gesetzgebungsstand ein und zahlreiche Mitglieder des Wirtschaftsforums brachten sich ein.
Gemeinsam mit Timo Schisanowski, MdB und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Juliane Leinitz, Leiterin des Hauptstadtbüros der Stadtwerke München GmbH, Andreas Beulich, Bundesgeschäftsführer beim Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und Timm Fuchs, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes diskutierten unsere Mitglieder unter Moderation von Fachforenleiter Andreas Breitner. In der Digitalkonferenz wurde aufgezeigt, dass das Wärmeplanungsgesetz ein erster richtiger Schritt ist und dass das Vorhaben eng mit der geplanten GEG-Novelle verzahnt werden muss. Gleichzeitig wiesen sowohl die Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Stadtwerken und der Bau- und Immobilienwirtschaft darauf hin, dass noch Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erforderlich seien.
Timo Schisanowski, MdB und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Juliane Leinitz, Leiterin des Hauptstadtbüros der Stadtwerke München GmbH
Um das Tempo bei Planung und Umsetzung der Wärmeplanung zu beschleunigen, müssten Wärmenetzanlagen als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Diese Prämisse war zuletzt leider aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Ebenfalls hingewiesen wurde auf die nötige Unterstützung von Bund und Ländern für die kommunale Ebene bei Planung und insbesondere auch Umsetzung der Wärmewende. Gerade für kleinere Kommunen sei dies zentral, genau wie eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit.
Kritisch diskutiert wurde außerdem der Einsatz von Wasserstoff als Energieträger, um die Wärmeversorgung zu dekarbonisieren, ebenso wie die fehlende Beteiligung der Gebäudeeigentümer in die kommunalen Planungen. Das Wirtschaftsforum wird das Thema auch zukünftig weiter begleiten.
