Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. warnt vor negativen Auswirkungen des Mietmoratoriums, das heute im Eilverfahren vom Bundesrat verabschiedet wurde. Es verhindert, dass VermieterInnen Kündigungen aussprechen, wenn MieterInnen oder PächterInnen wegen der Corona-Krise in Zahlungsrückstand geraten.

Hierzu erklärt Heiko Kretschmer, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V.: „Der Schutz von MieterInnen und PächterInnen ist aktuell eine zentrale politische Aufgabe. Diese lässt sich aber am effektivsten und nachhaltigsten durch zielgerichtete sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen bewältigen, nicht durch ein einseitiges Mietmoratorium. Wichtig ist es jetzt, die Menschen durch Wohngeld, Leistungen aus SGB II und XII so finanziell zu stützen, dass in der Krise niemand auf der der Strecke bleibt. Natürlich muss auch die private Wohnungswirtschaft einen angemessenen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Das Moratorium aber wälzt die Lasten der Corona-Krise einseitig auf die VermieterInnen ab, unabhängig davon, ob sie diese tragen können. Betroffen wären unter anderem dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsunternehmen, die generell nur wenige Rücklagen bilden können. Ebenfalls belastet sind KleinstvermieterInnen wie Selbstständige, deren Unternehmen ebenfalls unter der Corona-Krise leiden, und auch RentnerInnen, die Mietwohnungen zu ihrer Altersvorsorge gekauft haben. Unklar ist außerdem, wie MieterInnen und Gewerbetreibende die Mietschulden, die sie jetzt aufbauen, später tilgen sollen.“

Aus Sicht des Wirtschaftsforums droht eine verhängnisvolle Kettenreaktion – eine Art Dominoeffekt, der einen Stein nach dem anderen fallen lässt: Wenn VermieterInnen ihre Verpflichtungen nicht mehr bedienen können, gefährdet das auch viele andere Branchen, wie zum Beispiel das Baugewerbe und den Finanzsektor. Das destabilisiert die Wirtschaft weiter und gefährdet Arbeitsplätze. „Das Mietmoratorium sendet ein fatales Signal an die Immobilienwirtschaft. Gerade eine Branche mit so langem Horizont braucht Planungssicherheit, wenn sie stärker in bezahlbare Wohn- und Gewerbeflächen, altersgerechtes Wohnen und Klimaschutz im Gebäudesektor investieren soll“, hält Heiko Kretschmer fest.