Für eine ganzheitliche Transformation des Standorts Deutschland hat sich das Wirtschaftsforum der SPD auf seiner Mitgliederversammlung am 19. September in Berlin ausgesprochen. Angesichts der kritischen Gesamtlage gelte es jetzt umso mehr, die Transformation der Wirtschaft in den Schlüsselbereichen Energie- und Klimawende, Fachkräftegewinnung, Mobilität und Digitalisierung mit großem Druck voranzubringen. In einem Positionspapier unterstreicht der Verband zudem die industriepolitische Dimension der Kreislaufwirtschaft.
Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke wies auf die kritische Gesamtlage hin. Sämtliche Indikatoren zur Wirtschaftslage befänden sich im Sinkflug. Mit ihren bisher drei Entlastungspaketen habe die Bundesregierung schnell reagiert und viele gute Ideen und Ansätze präsentiert. „Doch es stellt sich sowohl bei den Unternehmen als auch bei der Gesellschaft die Frage, ob es ausreichen wird. Und die Antwort ist schon jetzt: Nein“, so Zenke. Daneben gelte es gerade jetzt, die Transformation der Wirtschaft, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Einhaltung der Klimaschutzziele, die Dekarbonisierung, die Mobilitätswende sowie das Ziel einer belastbaren und sicheren Digitalinfrastruktur mit Entschlossenheit umzusetzen. Dafür seien mehr Investitionen erforderlich. Voraussetzung für das Gelingen der Transformation sei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die grundlegend geändert werden müssten.
Zenke verwies weiterhin auf die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des SPD-Wirtschaftsforums zur Einführung eines Industriestrompreises auf europäischer bzw. nationaler Ebene. Hierfür hatten sich die Befragten mit großer Mehrheit ausgesprochen (drei Viertel bzw. 80 Prozent).
Gastredner Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts, ging auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung und Finanzierbarkeit von Energie ein. Das Wichtigste sei es jetzt, sicherzustellen, dass Deutschland gut durch den Winter komme. Die Gasspeicher seien aktuell mit über 88 Prozent gefüllt und damit sei das akute Problem dieses Winters wohl gelöst. Die Regierung habe mit ihren drei Entlastungspaketen ca. 100 Mrd. Euro bereitgestellt. Natürlich liege immer eine zeitliche Lücke zwischen politischer Entscheidung und dem Moment, wo die Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankomme: „Ich glaube, dass mit dem dritten Entlastungspaket für viele schon Lösungen gekommen sind“, sagte Schmidt.
Im Zusammenhang mit der Debatte über einen Industriestrompreis verwies der Chef des Bundeskanzleramts auf die Herausforderungen aufgrund von Verknappung und gesteigerter Nachfrage. Er bezifferte die sich aus dieser Situation ergebenden Extraerlöse der Konzerne auf 19 bis 20 Mrd. Euro: „Wir werden die Zufallsgewinne abschöpfen und sie umverteilen. Dafür gibt es verschiedene Modelle.“ Neben dem Krisenmanagement, so Wolfgang Schmidt abschließend, sei es aber ganz zentral, die Transformationsaufgaben nicht aus den Augen zu verlieren.
Wahl des Erweiterten Präsidiums
Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Wirtschaftsforums wurde das Erweiterte Präsidium mit Oliver Burkhard, Prof. Dr. Sabina Jeschke, Heinz Kreuter und Hiltrud Dorothea Werner gewählt. Das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD setzt sich aus dem sechsköpfigen geschäftsführenden Präsidium und dem erweiterten Präsidium zusammen. Die Amtszeit beträgt in beiden Gremien jeweils zwei Jahre, die Wahlen finden alternierend statt. Die Tätigkeit des Präsidiums ist ehrenamtlich.
