Foto: Wirtschaftsforum der SPD e.V. / Marco Urban

Im neuen Tagesspiegel Background stellt unsere Vizepräsidentin und Vorsitzende des Fachforums für Energie und Klima ihren Standpunkt zur rechtlichen Verbindlichkeit des Koalitionsvertrags vor. Laut Zenke kommt diesem zwar ein sogenannter verfassungsrechtlicher Charakter zu, jedoch sind die gegenseitigen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mangels zuständiger Stelle vor keinem Gericht einklagbar.

Unter diesem Blickwinkel, schreibt Ines Zenke, kann der Koalitionsvertrag nur eine bloße Absichtserklärung sein um die Mitglieder des deutschen Bundestages zur Unterstützung der Regierung zu bewegen. Demnach spielt die politische Wirkung des Koalitionsvertrags eine zentrale Rolle und diese solle nicht unterschätzt werden.

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