„Protect, Strengthen, Prepare“: Mit diesem Motto hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft ihr Programm überschrieben. Mit S.E. Geert Muylle, Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland, sprachen wir in einer hybriden Digitalkonferenz über die Schwerpunkte der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V., moderierte die Veranstaltung des Fachforums Außenwirtschaft und Europa.

Bereits zum 13. Mal übernimmt Belgien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Dass Belgiens Schicksal eng mit dem der EU verbunden sei, betonte S.E. Geert Muylle, Belgien und die EU teilten die gleiche DNA. Anhand von sechs Schwerpunkten skizzierte er die Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft: 1. Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit, 2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, 3. Ein grüner und gerechter Übergang, 4. Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda, 5. Schutz von Menschen und Grenzen sowie 6. Förderung eines globalen Europas. Mit dem Programm möchte Belgien neben der strategischen Agenda auch weitere Schritte zur Vorbereitung der EU-Erweiterung und -Reformen vorlegen.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die belgische EU-Präsidentschaft auf die Industrie- und Wirtschaftspolitik. Dabei gehe es nicht zuletzt auch um die globale Konkurrenzfähigkeit der EU. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit soll der Europäische Rat in den nächsten Monaten einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, den die nächste Kommission umsetzen soll.

S.E. Geert Muylle ging außerdem auf zwei Besonderheiten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft ein: Einerseits die Einbindung der Regionalminister, die mit der Regierung abgestimmte Positionen vertreten, und zum anderen partizipative Elemente, die in Anlehnung an die Konferenz zur Zukunft Europas die Bürgerinnen und Bürger einbinden sollen.

In der anschließenden Diskussion mit unseren Mitgliedern im Fachforum Außenwirtschaft und Europa wurde eine Vielzahl an EU-Rechtsakten aufgerufen. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass es neben der erfolgreichen Umsetzung im EU-Gesetzgebungsverfahren auch entsprechender Finanzierungsinstrumente bedarf, damit beispielsweise eine europäische Industriepolitik Wirkung entfalten kann.

Vizepräsident Matthias Machnig verdeutlichte zum Abschluss die Bedeutung der Wirtschaftspolitik. Ob mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit, Europas Einfluss in der Welt oder die Demokratieentwicklung – all dies hänge maßgeblich an der ökonomisch-sozialen Entwicklung Europas.

Wir bedanken uns herzlich bei Botschafter Muylle für die Gelegenheit, einen Einblick in die Themen und Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zu bekommen und danken den Mitgliedern des SPD-Wirtschaftsforums für den lebendigen und anregenden Austausch.

S.E. Geert Muylle im Gespräch mit Matthias Machnig und den anwesenden Mitgliedern des SPD-Wirtschaftsforums.

S.E. Geert Muylle im Gespräch mit Matthias Machnig und den anwesenden Mitgliedern des SPD-Wirtschaftsforums.