German Reichstag in Berlin, Germany

Berlin, 12. Januar 2022. Der Politische Beirat des Wirtschaftsforums der SPD e.V. hat sich heute zu den wirtschaftspolitischen Perspektiven der Ampelkoalition für die 20. Legislaturperiode ausgetauscht. Im Fokus stand dabei die Frage, welche Herausforderungen die kommenden vier Jahren bestimmen werden und welche Lösungen die Ampelkoalition hierfür anbieten kann.

Verbandspräsidentin Prof. Dr. Ines Zenke machte deutlich: „In dieser Legislaturperiode geht es um nichts Geringeres als die Wirtschaft auf eine Zukunft auszurichten, die nur nachhaltig funktionieren kann. Klimaschutz und Ressourcenwende stellen Industrie und Wirtschaft (und natürlich auch die Gesellschaft) vor immense Herausforderungen. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, den eigenen Anspruch an die Progressivität zu erfüllen und nachhaltigen Fortschritt zu ermöglichen: Der Staat muss den Fuß von der Bremse nehmen, wo Wirtschaft und Gesellschaft eigentlich schon weiter sind, und er muss auf‘s Gas treten, wo Führung und Unterstützung notwendig sind.“

Bernd Westphal, Vorsitzender des Politischen Beirats sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte: „Vor uns liegen große Aufgaben. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie steht die Wirtschaft vor dem größten Wandel, hin zu einer klimaneutralen Produktion. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland müssen immense Richtungsentscheidungen getroffen werden. Es gilt die Frage zu beantworten, mit welchen Industrien unsere Volkswirtschaft auch morgen den Wohlstand für alle sichern kann. Wir wollen deshalb ‚Mehr Fortschritt wagen‘, um der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen in Richtung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Die SPD steht für ‚Sicherheit durch Wandel‘. Es geht jetzt darum, die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, aber auch Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten.“

Die Stellvertretende Vorsitzende des Beirats sowie Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und Stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands Anke Rehlinger hob hervor, dass die Verkehrswende nur gelinge, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten. „Entscheidend wird nicht nur das sein, was wir aufgeschrieben haben, sondern was jetzt daraus gemacht wird. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Mobilität der Zukunft. Dazu gehören massive Investitionen in Bus und Bahn, mehr Geld für Zukunftsprojekte der Länder und die Beschleunigung von Planungsverfahren. Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen nun eng zusammenarbeiten, um ein attraktives, klimafreundliches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen zu können.“

Der Politische Beirat des Wirtschaftsforums der SPD e.V. wurde 2018 gegründet und wird alle zwei Jahre neu konstituiert. Er unterstützt das Wirtschaftsforum der SPD e.V. bei der Weiterentwicklung seiner wirtschaftspolitischen Positionen und trägt insbesondere dazu bei, den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu intensivieren. Zum Politischen Beirat zählen wirtschaftspolitische ExpertInnen aus dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung, dem Bundestag, aus Landesregierungen und Landtagen sowie der Kommunalpolitik. Darüber hinaus verleihen weitere Stimmen aus Gewerkschaften und Wissenschaft dem Gremium eine breite Aufstellung, fundiertes Fachwissen und politisches Gewicht.