Das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD begrüßt den heutigen Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids, bei dem sich zwei Drittel der SPD-Mitglieder für den Beitritt in eine große Koalition ausgesprochen hat. Dr. Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V., zeigte sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erfreut über den Ausgang und äußerte Respekt für die Bereitschaft der Partei, Verantwortung zu tragen.
„Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft wurden in den vergangenen Monaten auf eine harte Probe gestellt. Mit der heutigen Entscheidung kehren nun für die Wirtschaft nach einem fast sechsmonatigen politischen Stillstand endlich wieder Ruhe sowie Planungs- und Rechtssicherheit zurück. Mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD können und müssen jetzt dringend notwendige und zukunftsweisende Reformen angepackt werden“, erklärt Dr. Michael Frenzel.
Der Koalitionsvertrag enthalte wichtige, wenn auch nicht alle Forderungen der Verbandsmitglieder, betont der Wirtschaftsforums-Chef. „Mit dem Koalitionsvertrag ist der Weg zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft geöffnet worden. Nun muss hart gearbeitet werden.“ Die Ausrichtung auf eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und Integration sei richtig, betont Frenzel vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA.
Harald Christ, Schatzmeister des Wirtschaftsforums, begrüßt, dass nun die geplante Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin auf den Weg gebracht werden kann.
Der nun umzusetzende Koalitionsvertrag stärke Bildung, Forschung und Innovationen und sichere gleichzeitig die Finanzierung für eine bitter nötige Verbesserung der Infrastruktur. Mit Blick auf die innereuropäische Verteilung von Spitzeninstitutionen nach dem anstehenden Brexit, fordert Christ erneut eine selbstbewusstere Standortpolitik der Bundesregierung ein: „Die Zukunft des Finanzdienstleistungsstandortes Frankfurt/Main darf von Frau Merkel nicht länger verschlafen werden!“
Sehen lassen können sich die Ergebnisse des Koalitionsvertrages auch bei der Klima- und Energiepolitik, meint Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Verbandes: „Auch wenn 2020 nicht mehr das Jahr der Jahre ist. Der Koalitionsvertrag bildet ein klares Bekenntnis zu sauberer Energie, ohne die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energiewende aus den Augen zu lassen. Mit modernen Stromnetzen, dem (netzsynchronen) Ausbau der Erneuerbaren Energien und Systemlösungen wie Sektorkopplung von Strom-Mobilität-Wärme werden wir Deutschland für unsere Bürger weiter bewohnbar und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer energieverbrauchenden Industrien halten können“, so die Vizepräsidentin.
Verbandsvizepräsident und Digitalisierungsexperte Robert Maier fordert, dass nach der heutigen Entscheidung konkrete Schritte wie Investitionen in Zukunftstechnologien und die digitale Infrastruktur zügig umgesetzt werden. „Nur eine schnelle Modernisierung im Bereich Digitalisierung ist der Garant für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Eine Verbesserung der Finanzierung von Start-Ups muss unmittelbar angepackt werden und es ist notwendig, diese von bürokratischen Pflichten weiter zu entlasten. Zudem ist insbesondere das auf die Digitalisierung ausgerichtete Bildungspaket ist im Koalitionsvertrag hervorzuheben und umgehend zu realisieren“, so Maier.
