Wie sich Transformation nachhaltig und sozial gestalten lässt, stellt der Politische Beirat des SPD-Wirtschaftsforums in einem jetzt veröffentlichten Papier dar. In „Sicherheit durch Wandel“ erläutern die beiden Vorsitzenden des Beirats, Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Ideen und Vorstellungen für die wirtschaftliche Transformation.

Die zentrale Argumentationslinie erkennt die Transformation als einen Prozess an, bei dem die alten Produktionsstrukturen durch neue ersetzt werden. Diese „Schöpferische Zerstörung“ muss allerdings wirtschaftspolitisch gemanagt werden. Das oberste Ziel der Politik muss es dabei sein, die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass der technologische Fortschritt allen Menschen zugutekommt. Wirtschaftspolitisch bedeutet dies eine grundlegende Korrektur der Politik der vergangenen 16 Jahre, die vor allem auf eine höhere Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung statt auf höhere Wettbewerbsfähigkeit durch Produktivitätssteigerungen setzte.

Der Vorsitzende des politischen Beirats, Bernd Westphal, sagt zur Veröffentlichung des Papiers: „Wir müssen die klassische Idee von Sicherheit im Wandel umdenken. Wir brauchen vor allem Sicherheit durch Wandel, denn wenn wir uns der Transformation verschließen oder sie durch eine fehlgeleitete Spar- und Lohnpolitik gegen die Wand fahren, dann werden wir um Jahrzehnte zurückfallen. Das darf nicht unser Anspruch sein. Es geht darum, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land zu halten und den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Dazu braucht es einen aktiven Staat, der lenkt, unterstützt und seine Industrien schützt. Sozialdemokratische Politik ist heute deshalb notwendiger und ökonomisch rationaler denn je.“

Der Politische Beirat ist ein Gremium des Wirtschaftsforums der SPD e.V., das vom erweiterten Präsidium des Vereins einberufen wurde und dieses im Rahmen des Satzungszwecks beratend unterstützt. Die Mitglieder des Politischen Beirates werden durch das geschäftsführende Präsidium ernannt.

Das Papier finden Sie hier zum Download.

Die Zusammensetzung des Politischen Beirates finden Sie hier.