Wie wichtig unternehmerisches und staatliches Engagement schon jetzt für die Ukraine ist, hat heute eine Digitalkonferenz des SPD-Wirtschaftsforums thematisiert. Insbesondere über die Anforderungen der Unternehmen bei ihren Aktivitäten in der Ukraine und deren staatliche Flankierung sprachen Staatssekretär Jochen Flasbarth, BMZ, Roland Siller, DEG, Anna Derevyanko, Global Business Europe, mit Verbandsschatzmeister Heiko Kretschmer.
Die große Bedeutung eines gemeinsamen europäischen und internationalen Ansatzes bei der Transformation und dem Wiederaufbau der Ukraine betonte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Alle Beteiligten müssten ein klares Verständnis des gemeinsamen Vorgehens haben und sich auf die richtige Abfolge des Wiederaufbaus verständigen. Mit Blick auf den Energiesektor des Landes sprach Flasbarth von einem künftig stärker dezentral ausgerichteten Ansatz. Auch gelte es, den großen Stellenwert der Fach- und Arbeitskräfte in der Ukraine zu bedenken. So würden etwa Ingenieurinnen und Ingenieure mit ihrer Expertise für den Wiederaufbau des Landes dringend benötigt, in der Infrastruktur, ebenso wie dem IT- oder Energiesektor.
Rechtssicherheit ist zentral
Flasbarth nannte drei Säulen, die für das Engagement des Privatsektors erforderlich seien: die Bereitschaft der Unternehmen, die Unterstützung durch die Städte und Regionen sowie die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Rechtssicherheit sei hierfür zwingend erforderlich. Das beinhalte ganz besonders den Kampf gegen die Korruption. Hierbei handele es sich um zentrale Anforderungen für deutsche Investitionen.
Beispielhaft für das wichtige Engagement von Unternehmen in der Ukraine nannte der Staatssekretär die Trinkwasserversorgung in Nikolaev, deren Wiederherstellung nach der Zerstörung durch russische Angriffe ein Berliner Unternehmen mit Unterstützung der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) ermöglicht habe.
Roland Siller, Vorsitzender der Geschäftsführung der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, ging auf die Aktivitäten der KfW-Tochter zur Unterstützung der Ukraine ein. So habe die DEG staatliche Mittel mobilisiert, um den in der Ukraine vertriebenen Menschen zu helfen. Auch bei der Minenräumung landwirtschaftlich genutzter Flächen habe man geholfen. Im Wirtschaftssektor unterstütze die DEG zudem Start-ups und baue ein Netzwerk von Unternehmen im Privatsektor auf.
Langfristige Investitionen absichern
Analog zu AfricaConnect, das Teil des Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) der Bundesregierung ist, können Maßnahmen in der Ukraine nun im Rahmen der Fazilität GlobalConnect finanziert werden. Erst zu Beginn der Woche habe man eine erste Maßnahme unterzeichnet. Siller verwies weiterhin auf die bisher 280 Mio. US-Dollar an privatem Beteiligungskapital, das mit Blick auf die Ukraine mobilisiert worden sei. Eine Lücke machte Siller allerdings noch bei flankierenden staatlichen Maßnahmen zur Absicherung langfristiger Investitionen aus – ob von Seiten der Bundesregierung oder der EU. Der DEG-CEO betonte, dass die Bank bereitstehe und jederzeit nach kreativen Lösungen suche, um Unternehmen in der Ukraine zu unterstützen.
Für das Engagement der Bundesregierung und der unterschiedlichen Institutionen in Deutschland und der EU bedankte sich Anna Derevyanko, Exekutivdirektorin der European Business Association und Initiatorin von Global Business for Ukraine. Sie betonte den Optimismus der ukrainischen Unternehmerschaft und die Notwendigkeit, auch persönlich in das Land zu kommen und sich vor Ort einen Eindruck zu machen. Es sei in gegenseitigem Interesse, die ukrainische Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, so Derevyanko. Der B2B-Austausch und die Verbindungen zwischen den Unternehmen in der Ukraine und ihren Partnerländern stellten dabei einen zentralen Faktor dar. In diesem Zusammenhang plädierte Derevyanko für die Entwicklung einer B2B-Plattform mit Informationen zu Unternehmen, die für Kooperationen mit ukrainischen Unternehmen bereitstünden. Zudem ging die Vertreterin der Ukraine auf die großen Anstrengungen ihres Landes bei der Korruptionsbekämpfung ein, für viele Unternehmen ein Schlüsselfaktor bei der Frage ihres künftigen Engagements.
Moderator Heiko Kretschmer, Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, stellte das weitere Engagement des Verbands in Form einer eigenen Arbeitsgruppe in Aussicht. Starttermin ist der 17. November. Weitere Informationen stellen wir in Kürze zur Verfügung.
