Wie gelingt eine effektive Umsetzung der Vorschläge zum Bürokratieabbau? Darüber diskutierten wir in einer digitalen Arbeitssitzung unserer Gesprächsreihe „Wirtschaftsbarometer“ mit Benjamin Strasser, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz (BMJ). Aktueller Anlass: Derzeit erarbeitet das BMJ den Referentenentwurf des neuen Bürokratieentlastungsgesetzes („BEG IV“), welches bereits in Eckpunkten vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und die Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Feld des Bürokratieabbaus ergänzt.
Strasser sprach von einem „Bürokratieburnout“ und einem Übermaß an Regulierung, dass die Menschen überfordere. Das Eckpunktepapier für ein neues BEG IV sieht ein Entlastungsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro vor. Es gäbe derzeit ein „window of opportunity“, spürbare Veränderungen zu leisten.
In der Diskussion, die von Prof. Dr. Susanne Knorre, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforum der SPD e.V., moderiert wurde, ging es sowohl um Bürokratieabbau in der Praxis als auch um grundlegende Änderungen im Sinne der besseren Rechtssetzung. Es wurde deutlich, dass bei den Unternehmen und Verbänden ein großes Interesse an einheitlicher, handhabbarer Regulatorik besteht, die Umsetzung aber auch durch Zuständigkeiten der Länder und europarechtliche Vorschriften flankiert wird. Die Bundesregierung arbeitet mit Instrumenten wie Praxischecks und Reallaboren daran, Prozesse zu optimieren und beschleunigen.
Wir blicken gespannt auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr. Mit dem BEG IV hat die Ampel-Koalition die Chance, substanzielle Fortschritte beim Bürokratieabbau zu erzielen und spürbare Verbesserungen für Unternehmen und auch Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Klar ist aber auch: Bürokratieabbau ist ein Marathon, kein Sprint – weitere Schritte, insbesondere auch auf dem Feld der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, müssen folgen!
