Beunruhigt über jüngste Entwicklungen, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen, zeigte sich Bernd Westphal beim heutigen „Wirtschaftsbarometer“. Im Gespräch mit Schatzmeister Heiko Kretschmer stand der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion und Vorsitzende des Politischen Beirats unseren Mitgliedern zum dritten Mal im Rahmen dieses Gesprächsformats Rede und Antwort. Thema diesmal: die aktuell drängenden Energiethemen und deren Folgen für Unternehmen.

Westphal ordnete Ankündigungen, Erzeugungskapazitäten zu reduzieren, als Signal ein, das in knappen Märkten zu hohen Preisen führen würde. Auch nach der Veröffentlichung des Abwehrschirms und dem Bekanntwerden erster Vorschläge der Gaspreiskommission blieben seiner Ansicht nach noch viele Unsicherheiten. Die jetzigen Rahmenbedingungen sorgten noch nicht für die nötige Sicherheit. Angesichts der Größe und Schwere der Themen sei aber gerade jetzt Zuversicht nötig. Die Gesamtsituation erfordere ein klares Signal. „Es wird Aufgabe der Politik sein, im Oktober zu liefern“, so Westphal.

Weiterhin forderte er, Energiereserven schneller bereitzustellen. Er sprach sich insbesondere dafür aus, Kohle schnell an den Start zu bringen. Denn gerade jetzt müsse die wirtschaftliche Stärke des Standorts erhalten bleiben, so Westphal, der dafür warb, diese Perspektive auf den Standort viel stärker in die Debatte einzubringen. Gleichzeitig versicherte er, dass die Klimaziele wieder eingehalten würden, dies in der jetzigen Situation aber nicht der Fokus sei. Vielmehr appellierte er: „Wir müssen alles tun, um die Finanzkraft der Unternehmen zu halten.“