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Das Wirtschaftsforum der SPD fordert, Gewerbesteuern auf die Anmietung von Hotelzimmern durch Reiseveranstalter zu streichen. „Finanzämter behandeln Hotelzimmer wie Fabrikhallen. Das ist absurd“, kritisiert der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. „Die Urlaubssteuer gefährdet Tausende Arbeitsplätze in der deutschen Tourismuswirtschaft. Viele Reiseveranstalter fürchten um ihre Existenz.“ Der Branche drohten Milliardenverluste durch Steuerrückzahlungen und massive Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Ein Drittel aller deutschen Anbieter plane, zumindest Teile ihres Unternehmens ins benachbarte Ausland zu verlagern. „Und am Ende müssen alle Urlauber tiefer in die Tasche greifen, wenn die Reiseveranstalter nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben möchten“, so Frenzel weiter.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Heute verhandelt der Bundesfinanzhof im Fall Frosch Sportreisen. Das Finanzgericht Münster hatte 2016 festgestellt, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen bei Reiseveranstaltern grundsätzlich rechtmäßig sei. Das will das oberste Finanzgericht in München nun grundsätzlich überprüfen. Denn nach der Gewerbesteuerreform 2008 werden von Unternehmen angemietete Immobilien wie Ladenflächen oder Büros der Gewerbesteuer hinzugerechnet. Doch erst in jüngster Zeit weiten die Finanzämter die Regelung immer stärker auf Reiseveranstalter aus. Die deutsche Tourismuswirtschaft rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 230 Millionen Euro und geschätzte Steuernachforderungen von über 1,4 Milliarden Euro. Betroffen sind nach Branchenangaben etwa 2.500 Reiseveranstalter sowie jeder vierte Busreiseanbieter.

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

„Das Urteil des Bundesfinanzhofs erwarten wir mit Spannung“, meint der Leiter des Fachforums Tourismus beim Wirtschaftsforum der SPD, Dirk Inger. „Die derzeitige Auslegung der Gesetzeslage zwingt Reiseveranstalter zu umfangreichen Rückstellungen. Damit gefährdet die Urlaubssteuer vor allem mittelständische Unternehmen und mit ihnen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es drohen Geschäftsaufgaben, Arbeitsplatzverluste und Verlagerungen ins Ausland.“ Gerade mit Blick auf die finanzielle Lage der Kommunen sei Rechtssicherheit und die Sicherung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen entscheidend, pflichtet der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands, Dr. Michael Frenzel, bei. „Klar ist: Die Kommunen dürfen durch den Wegfall der Steuereinnahmen nicht belastet werden. Das Wirtschaftsforum der SPD setzt sich für eine solide Finanzierung der Kommunen ein.“