Damit die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und ihre Wärmeinfrastruktur weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten können, bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen und geeigneter Instrumente, die eine schrittweise und kontinuierliche Weiterentwicklung ermöglichen. Dafür spricht sich Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD e.V., aus.

„Derzeit besteht die Gefahr, dass viele KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung kurzfristig in wirtschaftliche Bedrängnis geraten“, so Dr. Zenke.

Mit der Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts, dem sogenannten „100-Tage-Gesetz“, plant das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine pauschale Absenkung der KWK-Bestandsanlagenförderung für kommunale Unternehmen. Mit der vom Ministerium vorgeschlagenen Verringerung der Förderhöhe wären zum Beispiel für viele Anlagen der Stadtwerke Kürzungen der KWK-Zuschläge in Höhe von knapp 53% zu erwarten.

Ob das Gesetz vor der Sommerpause Wirklichkeit wird, ist derzeit noch offen. Insbesondere um die im Koalitionsvertrag 2018 festgeschriebene Sonderausschreibung EEG ist hinter den Kulissen Streit entbrannt. Dr. Ines Zenke fordert, dass bei einer Umsetzung des 100-Tage-Gesetzes keine pauschale Absenkung, sondern eine maßvolle und sachgerechte Differenzierung einbezogen werden muss.

Nach einer vom BMWi selbst beauftragten Studie seien KWK-Anlagen bis 100 MW derzeit nicht überfördert. Die bisherigen gesetzlichen Zuschläge abzusenken, entbehre daher jeder Grundlage. Ähnliches gelte für Anlagen oberhalb von 100 MW, denn hier sei die pauschale Abschmelzung ebenfalls unpassend. Eine genaue Differenzierung, ob eine Überforderung vorliege, sei daher Pflicht, damit das im Koalitionsvertrag festgehaltene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Klimaschutzplan 2050 umsetzbar bleiben.

Die hocheffizienten KWK-Anlagen und ihre Wärmeinfrastruktur sind wesentliche Elemente für die Energiewende – und der Schlüssel für die Wärmewende. Besonders in hochverdichteten Ballungsräumen sind die Potentiale für erneuerbare Wärme begrenzt. Hier bieten Wärmenetze die einzige Möglichkeit, erneuerbare Energien und Abwärme im großen Stil in die Wärmeversorgung zu integrieren. Die Bundesregierung sollte daher sicherstellen, dass die KWK-Anlagen im Zuge des 100-Tage-Gesetzes nicht unnötig unter Druck geraten, so die Position des Wirtschaftsforums der SPD.