Wirtschafsforum der SPD e.V.

Wirtschaftsforum der SPD fordert Ersatzlösung für das Berufungsgremium der WTO / Frenzel: „USA nehmen EU und Deutschland in Geiselhaft“

11.12.2019

Berlin, 11. Dezember 2019. Zur seit Mitternacht bestehenden Beschlussunfähigkeit des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) erklärt Dr. Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V.: „Schon seit Jahren blockieren die USA mit ihrem Veto die Nachberufung ausscheidender Richter und legen so den offenen und fairen Welthandel lahm. Jetzt haben die USA ohne Rücksicht auf Verluste Tatsachen geschaffen. Sie nehmen die EU und Deutschland in Geiselhaft. Für Deutschland als Exportnation ist die Lösung von Handelsstreitigkeiten durch das Gericht existenziell.“

Seit mehr als 20 Jahren sei das Gremium weltweit anerkannter Streitschlichter und eine der größten Errungenschaften der WTO. Dass die USA versuchten, die WTO zu schwächen, sei nicht hinnehmbar, so Frenzel. „Offenbar glauben die USA, sie könnten das Recht des Stärkeren durchsetzen und zu einer Unordnung zurückkehren, in der sie andere Länder ohne Angst vor Konsequenzen mit aggressiven Methoden unter Druck setzen können. Dagegen muss sich die Weltgemeinschaft wehren. Wir brauchen schnellstmöglich eine Ersatzlösung für das ausfallende Gremium.“

Hierzu hat die EU bereits konstruktive Lösungsvorschläge vorgelegt. Mit bilateralen Abkommen will sie das Streitschlichtungssystem der WTO nachbilden. Das könne aber nur eine Übergangslösung sein, sagt Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Er mahnt, die Europäische Union müsse jetzt zusammenhalten und wehrhafter werden. „Anarchie im Welthandel darf die Europäische Union nicht akzeptieren. Jetzt, da die USA versuchen, international ausgehandelte Regeln auszuhebeln, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Nur so kann es gelingen, auch Länder außerhalb der EU für eine dringend benötigte Lösung zu gewinnen. Wo die USA versuchen, bestehende Ordnung einzureißen, muss die EU entschlossen für deren Erhaltung eintreten.“

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Sarah Kempf
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