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Das Wirtschaftsforum der SPD fordert von der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher ein zukunftsfähiges Wohnbaukonzept für die Hauptstadt. „In Berlin fehlt preiswerter Wohnraum, viele Menschen können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten“, sagt der Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD, Harald Christ. Gegen steigende Wohnkosten helfe die Ausweisung von Bauland und die Senkung der Bau- und Bürokratiekosten. „Einen Mietendeckel lehnen wir ab. Er schreckt Investoren ab und sorgt dafür, dass sich Wohnungsunternehmen aus der Stadt zurückziehen“, so Christ.

Am Wochenende waren Details zum geplanten Mietendeckel aus Lompschers Ressort bekannt geworden, wonach Wohnungen künftig nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Die Pläne gehen offenbar weit über die Forderungen des Berliner Mietervereins hinaus, der im Juli ein eigenes Konzept vorlegte, in dem geringfügige jährliche Mieterhöhungen vorgeschlagen wurden. „Lompschers Mietendeckel wird vor Gericht kaum Bestand haben“, ist sich Christ sicher. „Was die Berlinerinnen und Berliner brauchen, ist aber Rechtssicherheit im Wohnungswesen.“

Investitionen in Modernisierung und Sanierung von Wohnraum werden durch den Mietendeckel nahezu unmöglich gemacht. Darauf verweist der Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien beim Wirtschaftsforum der SPD, Andreas Breitner. „Der Mietendeckel trifft vor allem kommunale Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die seit vielen Jahrzehnten bezahlbare Wohnungen zur Miete anbieten und dabei eben keine Maximalrendite im Blick haben. Ihnen wird ein Bärendienst erwiesen“, erklärt Breitner.

„Das ist keine soziale Politik, sondern bedroht nachhaltig den Erhalt und den Bau von Wohnungen“, fährt Breitner fort. „Bei einem Mietendeckel wird niemand mehr außer dem Staat Wohnungen bauen. Wenn wir in Deutschland eines aus der Zeit vor der deutschen Einheit gelernt haben: Der Staat allein ist nicht in der Lage, für ein ausreichendes Wohnungsangebot zu sorgen. Wer das verspricht, sagt nicht die Wahrheit.“