• Kommentar zur Einigung über den Bundeshaushalt

13.12.2023

Die heutige Entscheidung der Ampel zum Haushalt stellt einen guten Startpunkt dar. Und sie hätte wahrlich keinen einzigen Tag länger auf sich warten lassen dürfen. Die Einigung sendet wichtige Signale an die Wirtschaft, die so dringend auf Sicherheit und Perspektive angewiesen ist. Für den Moment lässt sich feststellen: Die Ampel hat geliefert. Nicht überall wunschgemäß, aber doch auch erfreulich klar wie etwa beim Thema der besseren Einbindung ukrainischer Fachkräfte. Insgesamt entlässt die Einigung die Regierung nicht aus der Verantwortung, die für die Transformation notwendige Investitionsoffensive mit aller Kraft anzugehen. Wir müssen eine angemessene Antwort auf den US Inflation Reduction Act geben. Dazu gehört auch, dass das Wachstumschancengesetz wie geplant verabschiedet wird.