Anlässlich des heutigen Treffens des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ im Kanzleramt fordert das Wirtschaftsforum der SPD, die guten und richtigen Maßnahmen weiter zu konkretisieren und schnell umzusetzen, um den Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen.

Auf dem Bündnis-Tag ist ein Maßnahmenpaket vorgestellt worden, um die hochgesteckten Neubauziele der Bundesregierung zu erreichen. Angesichts weiter dramatisch steigender Baupreise, des großen Mangels an umsetzenden Fachkräften, den steigenden Zinsen für Baufinanzierungen und des wachsenden Drucks auf die Wohnungsmärkte plädiert das Wirtschaftsforum der SPD an die Bündnispartner, jetzt die Umsetzung zu forcieren.

„In diesen Zeiten paralleler Krisen und extrem belasteter Staatsfinanzen müssen wir uns auf Schritte konzentrieren, die schnell einen Beitrag zu mehr Wohnungsbau leisten können“, so Heiko Kretschmer, Schatzmeister des Wirtschaftsforums. „Die Bündnis-Partner haben sich auf einen breiten und richtigen Katalog an Aufgaben verständigt, den man ausdrücklich loben muss. Doch an vielen Stellen bleibt das Maßnahmenpaket noch unkonkret, Zeitpläne zu vage. Hehre Selbstverpflichtungen und Absichten sind das eine, nun müssen wir ins Tun kommen.“

„Nehmen wir etwa das Beispiel digitale Baugenehmigung“, ergänzt Andreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien. Erst kürzlich mussten Bund und Länder einräumen, dass bis Ende des Jahres nicht einmal die 35 priorisierten Verwaltungsdienstleistungen, wie etwa die Kfz-Ummeldung, bundesweit digital zur Verfügung stehen werden. „Solange es in Deutschland nicht einmal möglich ist, sich online als Wahlhelfer anzumelden, nützt uns kein weiteres Papier, in dem Bund und Länder bekräftigen, sie wollen das Onlinezugangsgesetz nun aber wirklich umsetzen,“ so Breitner.

Ausdrücklich zu begrüßen sei aber, dass mehr Anreize für Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden sollen: „Wir sehen noch großes Potential, wenn es darum geht, private Kapitalgeber wie Versicherungen, Versorgungswerke, Pensionskassen und nachhaltige Fonds in den geförderten Wohnungsbau einzubeziehen. Hierfür braucht es ein kooperatives Modell und gut zugeschnittene und möglichst einheitliche Förderprogramme der Länder,“ so Heiko Kretschmer.

Ein wichtiges Signal wäre es zudem, wenn Bund und Länder die Kommunen und kommunalen Unternehmen in die Lage versetzten, trotz der enormen Baupreissteigerungen zu ihren Investitionsvorhaben in Wohnungsbau und Infrastrukturen zu stehen.