Auf 187 verbindliche Maßnahmen hat sich das Bündnis bezahlbarer Wohnraum bei seinem Bündnistag am 12. Oktober verständigt. Ein guter Zeitpunkt, um mit Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, zu sprechen und nachzufragen, was die nächsten Schritte sind. Das haben wir im Rahmen einer digitalen Arbeitssitzung des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien am 17. Oktober getan.

Aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dürfe keine Sozialkrise werden, mahnte Bartol in seinem Statement. Gleichzeitig dürfe die aktuelle Krisenlage aber auch nicht dazu führen, die Transformation hin zur Klimaneutralität zu verschieben. Schließlich stelle der Bausektor den größten Hebel dar, um zu Klimaneutralität zu kommen. Das Bauministerium setze den Fokus klar auf die Bezahlbarkeit des Wohnens. Die große Herausforderung bestehe darin, hier die richtige Balance zu finden. Bartol ging im Einzelnen auf diese Maßnahmen ein:

• Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum: Bis 2026 werden 40 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.
• Innovatives Planen und Bauen: Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden, um schneller und innovativer bauen zu können, etwa beim Thema digital erstellter Bauanträge.
• Serielles und modulares Bauen: Mit einer eigenen Geschäftsstelle im Bauministerium will der Bund dazu beitragen, dass serielles und modulares Bauen auch bundesweit funktioniert. Das Potenzial sei noch längst nicht ausgeschöpft.
• Baukosten begrenzen, Bauland mobilisieren: Der Brachflächenkataster werde vorangebracht und entsprechende Normenprozesse aufgesetzt.
• Klimaschutz und Bezahlbarkeit: Mittlerweile werde der ganze Lebenszyklus eines Gebäudes betrachtet. Baustoffen würden recycelt. Darüber hinaus bedürfe es aber einer Rohstoffstrategie.

Diese Maßnahmen bzw. das Maßnahmenpaket insgesamt umzusetzen, werde nun vorangetrieben. Auf einem weiteren Treffen des Bündnisses, diesmal auf Arbeitsebene, werde nach Dringlichkeit priorisiert werden und auf dem jährlich stattfindenden Bündnistag werde die Umsetzung regelmäßig evaluiert werden. Gemeinsames Ziel der Partner – Bund, Länder, Kommunen, Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft – sei es, endlich mehr Dynamik auf dem aktuell unter extremen Druck stehenden Wohnungsmarkt zu entfalten.

In dem von Andreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien, moderierten Gespräch wurde von den Gesprächsteilnehmern u.a. die Harmonisierung der Landesbauordnungen angemahnt. Außerdem wurde dringend eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften gefordert. Denn der Branche fehle das Fachpersonal, in den Unternehmen ebenso wie in der Verwaltung. Eine Kannibalisierung müsse unbedingt vermieden werden.

Kritisch angemerkt wurde, dass es nicht etwa ein Erkenntnisproblem, wohl aber ein Umsetzungsproblem gebe und man Gefahr laufe, in eine soziale Schieflage zu geraten. Umso dringender sei es, alle kurzfristig helfenden Maßnahmen umzusetzen. Hierfür gelte es zu priorisieren. Dem stimmte Sören Bartol zu und verwies noch einmal auf Prioritäten wie das massiv zu forcierende serielle und modulare Bauen, auf mehr Geschwindigkeit in Sachen Bauantrag und Digitalisierung sowie eine höhere Planungssicherheit.