„Koalition setzt wichtiges Zeichen zur Entlastung der Wirtschaft“

Berlin, 13. April 2026 – Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

„Die Koalition hat Entlastungen versprochen und diese kommen nun auch. Das ist ein gutes und wichtiges Signal – für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die Wirtschaft, aber auch für das Funktionieren der Koalition. Nichtsdestotrotz bleibt die Lage dynamisch und erratisch, insbesondere im Nahen Osten. Die Folgen des Krieges werden uns noch lange beschäftigen. Eine schnelle Lösung zur Beendigung des Konflikts bleibt oberste Priorität.

Klar ist daher auch: Das neue Energiesofortprogramm kann nicht alle Auswirkungen sofort beheben, aber es setzt ein Zeichen an die Wirtschaft, die dringend auf diese Entlastungen angewiesen ist, damit sich die Situation nicht noch weiter verschärft.

Die Senkung der Spritpreise ist ein guter Schritt, es bleibt allerdings abzuwarten, ob diese auch ankommen: Ich erwarte daher von der Mineralölbranche, dass diese die Entlastung von 1,6 Milliarden Euro auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt.

Das SPD-Wirtschaftsforum begrüßt zudem, dass die Koalition es den Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglicht, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zu zahlen.

Jetzt ist aber auch die Stunde, zentrale Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen: die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie Umlagen und Netzentgelte zu senken, die für 2027 geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen und die oftmals angekündigte Reformagenda in konkrete Maßnahmen zu führen.

Erste Prognosen haben das erwartete Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bereits halbiert. Es braucht daher jetzt Tempo, Entschlossenheit und Mut aller Beteiligten. Ein „einfach so weiter“ ist keine Option.

Hierzu muss das Wirtschaftsministerium nun endlich liefern, das Austragen von Meinungsverschiedenheiten auf offener Bühne ist wenig hilfreich und führt zu einem Standortrisiko. Wir kennen das aus Zeiten der Ampel-Regierung: In einer Civey-Umfrage im Auftrag des SPD-Wirtschaftsforums aus dem Jahr 2024 gaben damals 87 Prozent an, dass der Ampel-Streit den Wirtschaftsstandort belaste. Nicht von ungefähr weist daher auch der Economic Policy Uncertainty (EPU) Index für Deutschland seit 2022 stark steigend hohe Unsicherheitsniveaus auf. Hier müssen wir entschieden entgegenwirken. Was wir brauchen ist Planbarkeit, Beständigkeit und Klarheit.“