Energie, Inflation, Lieferketten sind nur einige der Krisen, unter denen Unternehmen aktuell leiden. Viele drosseln ihre Produktion, einige stellen sie bereits ganz ein. Die bisherigen Entlastungspakete der Regierung leisten hier zwar finanzielle Abhilfe. Doch gerade die Regelungsdichte, die eher noch zu- statt abnimmt, setzt den Unternehmen zu und schränkt dringend nötigen Handlungsspielraum ein. Wie sich kurzfristig und unkompliziert einige wichtige bürokratische Hemmnisse abbauen lassen, stellt das Wirtschaftsforum der SPD in einem aktuellen Papier dar.

Fristen zur Prüfung von Unterlagen einführen, die Planungsbeschleunigung für Industrieanlagen gesetzlich verankern, das Baugesetzbuch um Abwägungsvorrang für Industrieanlagen erweitern – so lauten nur drei der insgesamt 13 konkreten Maßnahmen. Das Papier versteht sich als ein Debattenbeitrag und konzentriert sich auf den Bereich der produzierenden Industrie und Optimierungspotenziale bei Genehmigungsverfahren. Es folgt dem Verständnis, dass die Sicherung des Industriestandorts Deutschland in der aktuellen Krise mit dem langfristigen Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität Hand in Hand geht.

„Die Wirtschaft ächzt unter den vielzähligen Dokumentations- und Berichtspflichten. Gerade vielen mittelständischen Unternehmen fehlen dafür schlicht die Kapazitäten. Das erschwert produktive Tätigkeiten und Investitionen. In der derzeitigen Situation einer Polykrise muss der Handlungsspielraum für Unternehmen dringend vergrößert werden“, so Vizepräsidentin Prof. Dr. Susanne Knorre.

Die Vorschläge gehen zurück auf eine Blitzumfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsforums der SPD Ende Oktober 2022.

Das Papier ist hier abrufbar.